Heimlich,

 

überdeckt von Flüchtlingskrise und WM-Skandal, hält anscheinend die Änderung des Kommunalabgesetz (KAB) Einzug in die Gesetzgebung in Bayern.

"Art. 5b Wiederkehrende Beiträge"

 

 

wird wohl die Regelung der derzeitigen "Straßenausbaubeiträge" zukünftig detailiert zum Ausdruck bringen.

Ein fast unscheinbarer Artikel in den "Nürnberger Nachrichten" in der Ausgabe am 17.10.2015 mit dem Titel "Aufatmen beim Straßenausbau?" weckte die Erinnerungen daran. Hier die Ergebnisse:

der Gesetzentwurf der Abgeordneten Markus Rinderspacher, u.a. und Fraktion (SPD)

der Gesetzentwurf der Abgeordneten Margarete Bause, u.a. und Fraktion (BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN)

der Gesetzentwurf der Abgeordneten Dr. Florian Herrmann, u.a. (CSU)

der Gesetzentwurf der Abgeordneten Hubert Aiwanger, u.a. und Fraktion (FREIE WÄHLER)
(Reihenfolge nach der Tagesordnung für die 55. Plenarsitzung des Bayerischen Landtags vom 20. Oktober 2015)

still

war meist die Zeit zwischen der Anhörung im Innenausschuss am 15. Juli 2015, geplante Zeit von 9:15 Uhr - 13:00 Uhr, und der aktuellen Einbringung der Einbringung der Gesetzesentwürfe.
Ende Juli 2015 hat die parlamentarische Sommerpause begonnen - der parlamentarische Alltag begann wieder Mitte September mit den Herbstklausuren der Fraktionen; der Sitzungs- und Parlamentarbetrieb startete wieder am 28. September 2015.
Überrascht hat bei der Recherche, dass der Gesetzesentwurf der SPD bereits das Datum 16. Juli trägt, d.h. bereits am Tag nach der Expertenanhörung im Innenausschuss wurde dieser eingereicht!!! Es ist sehr zweifelhaft ob die Ausführungen vom 15.Juli überhaupt einflossen und einen der Abgeordneten überhaupt interessierte.

Wie seltsam klingen da die Aussagen in der jeweils örtlichen Presse der Abgeordnetenwahlkreise wo die Proteste gegen die "Straßenausbaubeitragssatzung" laut und sehr deutlich waren.

und leise

wird es nach Verabschiedung des Gesetzes werden - denn:

haben bisher die jeweiligen zahlungspflichtigen Grundstückeigentümer lautstark und medienwirksam protestiert, auch unter Mitwirkung der Presse bis hin zu Fernsehanstalten, wird die nun geschaffene und sicher dann auch genutzte Möglichkeit, dafür sorgen, dass die Unmutsäußerungen nicht mehr gehört werden.

Es wird die Trägheit der Allgemeinheit genutzt dahingehend, dass die große Masse die "Kröte" schluckt und einfach zahlt - wie bisher auch bei den Abgaben!

aber zukünftig
 

zahlen ALLE

 

Grundstückseigentümer im Gemeindegebiet, nicht nur in der betroffenen Straße, den jährlich wiederkehrenden Beitrag - man könnte auch sagen: die 2. Grundsteuer!!!

Wie glücklich können wir uns in Langenaltheim schätzen - wir haben keine "STRABS" und wenn es nach dem Gemeindeparlament geht, will dieses auch keine einführen!

Zweifel?

 

Gibt es doch zur Zeit Geld in Hülle und Fülle und für (fast) jeden Zweck

Freude kommt auch auf bei den Grundstückseigentümer in Solnhofen!

Wurden sie doch in einer Bürgerversammlung über die Kosten und deren Umlage in einer eigenen Bürgerversammlung informiert darüber, dass im Gegensatz zu früher, wo Kläranlagen noch mit 55% vom Freistaat bezuschusst wurden, heutzutage die Förderung bei 0 % liegt - "da kann man eben nichts machen" wurde Bürgermeister Schneider in der Presse zitiert. In einem Leserbrief kam der ganze Frust eines Bürgers (sicher auch vieler) zu Ausdruck, dass für notwendige kommunale Einrichtungen eben einmal kein Geld mehr da ist - vielleicht ist es in Griechenland?

Tagten doch vor kurzem die Bürgermeister im Heimatministerium mit Minister Markus Söder. In den "Nürnberger Nachrichten" (Ausgabe 20.Oktober 2015) war zu lesen "Westmittelfranken bekommt eine Sonderförderung", es ist "ein Raum mit besonderem Handlungsbedarf". Hierzu zählt auch der Landkreis Weißenburg-Gunzenhausen und kann auf besondere starke Hilfen aus München hoffen, sei es beim Straßenbau, bei Errichtung von Schulen oder beim Bau von Kläranlagen. Der Sonderstatus muss eigentlich formal noch in das Landesentwicklungsprogramm aufgenommen werden; Zahlungen gebe es aber sofort, betonte Söder im Heimatministerium in Nürnberg.

Sicher strahlten neben der Gemeinde Solnhofen auch alle zahlungspflichtigen Grundstückseigentümer, würden diese Versprechungen doch sehr erhebliche Einsparungen für alle bedeuten. Als Problem stellte sich jedoch heraus, dass von den Aussagen Minister Söders im zuständigen Ministerium in München nichts bekannt ist. Es gibt keine aktuelle Rechtsgrundlage für eine Förderung in Solnhofen!

Es wurde doch nur die (Uhr-)Zeit zurückgestellt - oder war auch schon wieder der 1.April?

Wie schön ist doch "Politik" - wenn sie (nicht) "bürgerfreundlich" funktioniert!

Übrigens: Auch "kleine" Geldscheine bergen manchmal ein Geheimnis! - Nachsehen lohnt!

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