Was ist geschehen? Es ist bereits fast 10 Jahre her, seit die Abwassersatzung unserer Gemeinde nicht der gültigen Rechtssprechung Rechnung trägt, aber der Gemeinderat sich regelmäßig mit der Thematik beschäftigt hat!

Bereits im Jahre 2004 befasste sich der damalige Gemeinderat, auf Anraten des Kalkulationsbüros Schneider und Zajontz, mit der eigentlich zwingend notwendigen Einführung der gesplitteten Abwassergebühr! Das Büro kalkulierte damals zum ersten Male die Gebühren für unsere Gemeinde. "Durch die Einführung einer gesonderten Niederschlagswassergebühr würden vor allem die landwirtschaftlichen Haushalte und die Gewerbebetriebe mit hohem Flächenverbrauch schlechter gestellt" - mit dieser Aussage des damaligen Vorsitzenden wurde geltendes Recht bereits ab 2005 nicht umgesetzt. (GR-Protokollauszug vom 23.11.2004)

Im Jahre 2008 hatte sich der zur Zeit amtierende Gemeinderat mit der Abwassergebühr zu beschäftigen und stand vor dem gleichen Problem (GR-Protokoll vom 18.11.2008) In einer längeren Diskussion zeichnete sich ab, dass auch dieses Mal nicht nach den gesetzlichen Vorgaben gehandelt wird. In der unmittelbaren "Nachsitzung mit Schlummertrunk" wurden bereits Gemeinderäte darauf hingewiesen, dass schon Klage gegen die Abrechnung für 2008 eingereicht werden könne und dieses auch ansteht, falls wieder ungesetzlich beschlossen wird, entschied der Gemeinderat, sogar ohne Beschluss! (GR-Protokoll vom 16.12.2008)

Erst Widersprüche, bzw. anschließend notwendige Klagen vor dem Verwaltungsgricht Ansbach, wiesen dem Gemeinderat den richtigen und zwingend notwendigen Weg! Da abzusehen war, dass die Klage nicht positiv für die Gemeinde entschieden würde, gab es bereits im Vorfeld der Neukalkulation einen Beschluss! (GR-Protokoll vom 24.04.2012)

In der 55. Sitzung am 20.11.2012 wurde dann eine neue Beitrags- und Gebührensatzung verabschiedet; dies gelang bereits nach 30 Minuten, da mit der Sitzungseinladung alle relevanten Unterlagen an das Beschlussgremium gingen. Die Erläuterungen des Kalkulationsbüros für die Gebühren ab 2013 waren hoch interessant. Die Beschlüsse hingegen zu den Gebühren für die Jahre 2008, 2009 bis 2012 und ab 2013 sind jedoch nicht nachvollziehbar:

Es ist nicht leicht, wenn nicht unmöglich, die Umrechnung vom 'alten' Recht zu den 'neuen' Beträgen zu verstehen! Ob das Rechnen auch richtig war wird sich sicher in Kürze zeigen.

06.03.2014/GS

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