Die Strompreise sind seit langem in der öffentlichen Debatte, zuletzt gibt es viel zu lesen über Stromtrassen etc.. Wer aber interessiert sich für seine örtlichen Abrechnungen, wie z.B. für das Abwasser? Viele Bürger kamen in der Mehrzweckhalle zusammen, um über die "gesplittete Abwassergebühr" (GAG) etwas zu erfahren. Wie viele haben dieses System verstanden? Wer prüft seine Abrechnungen auf Richtigkeit? Rechnerisch meist kein Problem - aber rechtlich und satzungsgemäß?

Diese Abrechnung für 2012 ist falsch - und dies aus mehreren Gründen:

Der Bürger durfte vertrauen, dass seine Abrechnung für das Jahr 2012 nach der bis 31.12.2012 gültigen Satzung abgerechnet wird, trat die Satzung mit der gesplitteten Abwassergebühr (GAG) doch erst zum 01.01.2013 in Kraft! Dabei ist es unerheblich, dass die Satzung das Datum der Veröffentlichung, den 28.11.2012, trägt. Die Satzung gilt definitiv ab 01.01.2013! 

Die Formulierung, dass alle noch nicht rechtskräftigen Bescheide nach der GAG abgerechnet werden ist rechtswidrig (siehe hier), da dies bei einem großen Teil der Haushalte zu einer Mehrbelastung führte, die nicht zulässig ist! (siehe hierzu auch den Pressebericht im WT vom 08.02.2014) Auch lag der Zeitpunkt der Bescheiderstellung nicht in Händen der Gebührenzahler, sondern in der Willkürlichkeit der Gemeinde.

Das ist wie wenn zwei eine Küche, inkl. Lieferung und Montage zum Festpreis kaufen. Ist alles erledigt, kommt im neuen Jahr die Rechnung; nun wir die Montage separat ausgewiesen - ein Kunde zahlt zwei Stunden weniger, der andere zwei Stunden mehr! Für den Lieferanten ist das eine neutrale Angelegenheit - nur die Kunden zahlen mehr, bzw. weniger! Keiner würde sich das gefallen lassen.

In diesem Falle zahlt der Gebührenpflichtige 134,85 €, das sind 21,15 € mehr durch die (falsche) Abrechnung nach GAG, als nach satzungsgemäßer Abrechnung! Diese Mehrbelastung war für den Gebührenschuldner nicht vorhersehbar, da jeder davon ausgehen konnte, dass die Satzung und damit auch die Abrechnung nach GAG erst ab 01.01.2013 kommt! (GR-Beschluss vom 24.04.2012)

Nehmen Sie die Abrechnung 2012 zur Hand und rechnen den Verbrauch x 1,85 € zuzgl. Grundgebühr und Sie stellen den Unterschied fest.

Ein weiter Knackpunkt in der Abrechnung für 2012 ist, dass die Rechtsgrundlage für die Bescheiderteilung aus der Abrechnung nicht hervorgeht! Ein zwingendes MUSS!

für das Jahr 2013 wurde dies berücksichtigt:

Gegen den Bescheid für das Jahr 2012 vom 31.01.2013 können Sie keinen Widerspruch, bzw. Klage mehr einreichen! Da aber davon auszugehen ist, dass eine Satzungskorrektur ansteht, werden alle Mehrbelasteten den notwendigen Ausgleich erhalten können; wie es sich mit den Bessergestellten verhält ist fraglich - eine Schlechterstellung ist ja eigentlich nicht zulässig, da diese aber nicht damit rechnen konnten - na wir werden die Entscheidung erfahren.

Wer die nachstehenden Relationen auch nicht verstehen kann und glaubt, die festgeschriebenen Zahlen in der Satzung stimmen nicht, sollte gegen seinen aktuellen Abwasserbescheid für 2013 einen Widerspruch einlegen (letzter Tag: 18. März 2014) und gleichzeitig gegen den Bescheid für 2012 Protest einlegen. Je mehr Bürger dies tun, desto schneller wird die Angelegenheit wahrscheinlich bereinigt. Scheuen Sie sich nicht - sonst wird wieder nur einer oder wenige eine gerechte Abrechnung erhalten.

Hier noch ein interessanter Link:
www.br.de/mediathek/video/sendungen/quer/130314-quer-abwassergebuehren-102.html

"Wer die Geschichte nicht kennt, kann die Gegenwart nicht verstehen" darum in Kürze die Geschichte der Abwassersatzung seit 2004!

05.03.2014/GS

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