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Am 04. Februar 2014 fand im Zimmer 3 des Rathauses die Sitzung des Wahlausschusses zur Kommunalwahl 2014 statt.

Die öffentliche Sitzung begann um 18:30 Uhr mit dem Wahlleiter Pfeffer und den Mitgliedern Silvia Zolnhofer, Renate Werner, Brigitte Ruppert und Stefan Hüttinger, sowie der nicht stimmberechtigten Schriftführerin Gerda Schmidt. Die Schriftführerin unterrichtete den Wahlausschuss mit Ruhe und umfassenden Sachverstand über die relevanten und vorgeschriebenen Prüfungsvorschriften. Die zu prüfenden Wahlvorschläge wurden so verteilt, dass kein Wahlvorschlag von einem berufenen Mitglied der jeweiligen Wählergruppe geprüft wurde. Zügig und mit der notwendigen Sorgfalt erfolgte die Prüfung. Im Rahmen der Feststellung der Wählbarkeit nach Artikel 21 Abs. 1 Nr. 3 GLKrWG (Wohnsitz seit drei Monaten im Wahlkreis) mußte sich jedoch teilweise vertrauensvoll auf die Vorarbeit der Verwaltung (Einwohnermeldeamt) verlassen werden, ebenso auf die Feststellung, dass ein Kandidat, der mit Hauptwohnung nicht im Wahlkreis gemeldet ist, aber mit seinem Zweitwohnsitz und der entsprechenden Erklärung der Hauptwohnsitzgemeinde, die Voraussetzung für die Zulassung zur Kandidatur zum Gemeinderat erfüllt. Vor dem notwendigen Beschluss wurde noch die Vollständigkeit der eingereichten Unterlagen festgestellt. Der Beschluss über die Gültigkeit der Wahlvorschläge wurde mit 5:0 gefasst.

Vom Verfasser dieses Berichts wurde die zugelassene Frage, wie viele Niederschriften die Freien Wähler eingereicht haben, wahrheitsgemäß mit einer geantwortet. Das Gremium wurde informiert, dass aus öffentlich zugänglichen Quellen erkennbar ist, dass zwei Nominierungsversammlungen stattfanden und zwar zu verschiedenen Zeitpunkten und eine Überprüfung mit den technischen Einrichtungen der Gemeinde unmittelbar erfolgen könnte. Nach Befragen des Mitgliedes der Freien Wähler wurde diese Möglichkeit leider nicht genutzt. Die Sitzung endete kurz nach 19.°° Uhr.

Es liegen jedoch Dokumente, bzw. Bekanntmachungen vor, die klar erkennen lassen, dass die Nominierung des Bürgermeisterkandidaten der Freien Wähler am 06.11.2013 stattfand, das Ergebnis mit 18:0 wurde am 25.11.2013 veröffentlicht; die Nominierung der Gemeinderatskandidaten fand aber erst am 18.12.2013 statt; die Abstimmungsergebnisse weichen weit von dem 18:0 ab.  Verwunderlich für den Beobachter ist daher, weshalb nur eine Niederschrift vom 18.12.2013 für die beiden Wahlvorschläge eingereicht wurde. Es wird doch wohl den Verantwortlichen nicht ein Fehler unterlaufen sein, der nach § 47 GLKrWO nicht heilbar ist und damit der Wahlvorschlag für die Wahl zum Bürgermeister nach § 50 Abs. 1 Nr. 4 GLKrWO für ungültig zu erklären ist! Eine nochmalige Überprüfung wurde zwischenzeitlich schriftlich beim Wahlausschuss beantragt.

Anmerkung: Da die Wählergruppen CSU/Parteilose Wählergruppe, bzw. die SPD ihren Internetauftritt seit der letzten Kommunalwahl ruhen ließen, d.h. keinerlei Informationen in den vergangenen fünf Jahren, konnten diese einen solchen Fehler nach außen hin vermeiden!

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