• ** Viele Unterschriften in Langenaltheim gegen die STRABS **
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                        "Ein gefährliches Spiel"

        

    Anfangs war es eigentlich nur ein belangloser und eher flapsiger Spruch: „Einer wollte nicht bezahlen, die anderen können nicht bezahlen“ – so eine Aussage in Büttelbronn über die Beteiligung von Altanliegern an den neuen Erschließungskosten des Baugebietes „Dornäcker“.

    Nach langwierigen und sicher auch kostenintensiven Planungen zum Baugebiet „Dornäcker“ im Gemeindeteil Büttelbronn ist man nun mit dem 8. Änderungsbeschluss wieder fast beim Anfangsstand und das nur um die Einbeziehung von Altanliegern bei den Erschließungskosten zu vermeiden.

    Wer die Berichterstattungen in der jüngsten Vergangenheit verfolgt hat oder nachliest, bemerkt, dass den Altanliegern angeblich Zusagen gemacht wurden, die geltendes Recht nicht zulässt. Eine Umgehung oder den Gesetzesbruch wollte man nun nicht mehr riskieren und plant wieder um mit doch weitreichenden Folgen.

    Kostenmehrungen und ein erheblicher Zeitverlust bis zur Gültigkeit des Bebauungsplanes sind nur ein Teil; dass die Grundstückskosten für das Baugebiet durch notwendigen Baulanderwerb steigen ist wohl eine „alternativlose“ Erfahrung. Diese ist für alle Baulanderwerber ab April 2015 schmerzhafte Realität. Ab diesem Zeitpunkt sind im gesamten Gemeindegebiet über 17% mehr für den Quadratmeter Grund zu entrichten. Ein kleiner Trost aus dem Gemeinderat: „Dadurch wird das Grundstück auch mehr wert“! Ob das der Bauwillige auch so sieht? Genauso unverständlich erscheint, dass durch die Umplanung bis zu 30% der Erschließungskosten eingespart werden, jedoch dies keine Auswirkung auf Bauwillige in Büttelbronn haben wird!

    Wer kann und darf im Vorfeld Zusagen machen, die so weitreichende finanzielle Auswirkungen auf die Bürger haben? Gibt es zwischenzeitlich Bürger und Bürger – die einen bestimmen, die anderen zahlen die Zeche? Wie schafft man es, soviel Einfluss auf Entscheidungen des Gemeinderates zu nehmen?

     

     

     

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Punkt 19:30 Uhr zeigte an neuer Stelle die „Sitzungsuhr“ als Bürgermeister Alfred Maderer die 43. Sitzung eröffnete. Es wurde die ordnungsgemäße Ladung festgestellt, ebenso die Beschlussfähigkeit, trotz zahlreicher abwesender Mitglieder des Gemeinderates. Auf die übersandten Unterlagen, für verschiedene TOP zur Vorbereitung auf die Sitzung fehlte nicht. An Tischvorlagen gab es den druckfrischen Flyer zum Neujahrskonzert, einen Info-Brief von N-Ergie, sowie die Kommunalzeitung.
Von den Mitgliedern des Gemeinderates waren wegen Krankheit Dagmar Breitung, sowie wegen Ortsabwesenheit Ralf Lotter und Sabine Haller, als auch Josef Bauch betriebsbedingt entschuldigt. Es war nur ein Besucher anwesend.
Protokollführer: Daniela Erdinger

Der geplante TOP 2 sollte nach hinten verlegt werden; dies wollte Bürgermeister Maderer dem interessierten Pächter noch wissen lassen, da dieser ja noch im "nichtöffentlichen Teil der Sitzung sein soll; er hat ihn jedoch nicht mehr erreicht und außerdem ist dieser noch nicht anwesend.
Mit der vom Ablauf geänderten Tagesordnung bestand ohne Abstimmung Einverständnis.

TOP 1: Vorlage von eingegangenen bzw. evtl. noch eingehenden Bauplänen

  • Bauantrag 29/2017:
    Energiegenossenschaft Langenaltheim eG, Langenaltheim, Tektur Plan, eingereicht von Werner Opitsch am 10.11.2017, Einbau eines weiteren Ölbrennkessel mit Abgasrohr (Edelstahl). Der Bauantrag wurde durch die Verwaltung sorgfältig geprüft und an die Genehmigungsbehörde weitergeleitet.
    Die Heizleistung kommt bei längerer Frostperiode an seine Grenze, auch bei Ausfall der Biogas-Anlage kann dann die volle Leistung abgegeben werden.
    Geplant war ursprünglich ein weiterer Hackschnitzelbrennkessel. Bei Umsetzung der Planung würden hohe Auflagen zur Einhaltung des BImSchG (Bundesimmissionsschutzgesetz) greifen, dass kann durch einen Ölbrennkessel vermieden werden, außerdem ist dieser kostengünstiger.

siehe hierzu auch: <hier>

Kein Beschluss – zur Kenntnisnahme

INFO: zum Bauantrag Rehlingen (Remise und Garage) liegen den Antragstellern noch nicht alle Stellungnahmen vor – es ist noch kein Bauantrag eingereicht.

Anm.: Wurde jedoch bereits in der 40. Sitzung beschlossen

  • Bauantrag 30/2017
    Aufstockung einer Garage im Postweg, Flur-Nr. 420/0). Der Bauantrag ging am 16.11.2017 ein. Die Garage wird von 2,70 m auf 4,00 m aufgestockt zur Unterbringung eines Wohnmobils. Die Gesamthöhe beträgt dann 5,40 m.

Kein Beschluss – zur Kenntnisnahme

TOP 2 - neu: 1. Änderung der Satzung zur Durchführung von Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden der Gemeinde Langenaltheim (BBS)

Nach Aufruf des TOP kam „gibt es hierzu Fragen oder Anmerkungen“.

GR Friedrich Albrecht (CSU/PWG) meldete sich zu Wort und beklagte, dass in der letzten Sitzung die Art der Durchführung der Wahl beschlossen wurde und heute „die Satzung darum gebastelt“ wird. Die Satzung hätte vor der Beschlussfassung geändert gehört; beim Beschluss in der letzten Sitzung gab es keine Grundlage in der Satzung, die Art der beschlossen Wahl überhaupt beschließen zu können.

Den Inhalt der folgenden Minuten zu berichten - bleibt erspart! Der Ton und die Schärfe nahmen jedoch deutlich zu und drängten die (innerliche) Frage auf „Was ist denn da überhaupt los? Es geht um ein Bürgerrecht“.

Zur Klarstellung wurde durch Daniela Erdinger (Protokollführerin) der Beschluss der letzten Sitzung dem Gremium vorgelesen.

Am Schluss stand, die Satzung vom 18.09.2017 muss noch angepasst werden.

In dem fast „hitzigen“ Schlagabtausch wurde der Beschluss nochmals vorgetragen; es wurde dem Fragesteller anheimgestellt, doch die Rechtsaussicht zu bemühen wenn er glaubt, es wäre etwas rechtlich nicht in Ordnung, notfalls muss die Wahl verschoben werden aber es ist ja egal wann die Wahl stattfindet.

Bürgermeister Maderer führte noch aus, dass durch das beschlossene Wahlverfahren ein repräsentativeres Ergebnis zu erwarten ist; jedes Wahllokal hätte Mehrkosten bedeutet.

GR Birgit Pfister (FW) Wir haben die Briefwahl beschlossen.

Anm.: Auf Vorschlag der NE-La – siehe „aus der 42. Sitzung“

Abschließend wurde durch den Sitzungsleiter allen nochmals verdeutlicht, dass GR Friedrich Albrecht (CSU/PWG) eigentlich nur aufzeigen will, dass die Reihenfolge der Beschlüsse falsch ist.

Beschluss 10:1– Die Änderungen und Ergänzungen werden wie heute vorgetragen für die Satzung zur Durchführung von Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden der Gemeinde Langenaltheim beschlossen.
Die 1. Änderung tritt am Tag nach der Bekanntgabe in Kraft und wird als Anhang zum Protokoll genommen.

Anm.: In der Sitzung wurden weder Änderungen noch Ergänzungen vorgetragen; auch war die 1. Änderung optisch nicht angezeigt gewesen.

TOP 3 - neu: Durchführung des Ratsbegehrens „Bürgersolaranlage Langenaltheim“  gemäß Art. 18a Abs. 2 GO am 21.01.2018; Sachstandsbericht der Verwaltung bezügl. Termin, Festlegung der endgültigen Gestaltung des Stimmzettels inkl. Fragestellung, der Abstimmungsräume sowie der Kurzbezeichnung

Der 2. Entwurf des Stimmzettels ging dem Gemeinderat bereits zu, es gab nur die Hinzufügung des Siegels.

Der Abstimmungstext wurde von der Rechtsaufsicht nicht moniert.

Abstimmungsraum wird im Rathaus EG – Zimmer 3 sein.

Die Auszählung der Briefwähler erfolgt im Sitzungssaal des Rathauses im 2. OG und wird durch Anbringung einer Kamera in das Erdgeschoss übertragen.

Da es bei Wahlen in Deutschland auch für Wählerinnen und Wähler mit Behinderung die Möglichkeit geben muss, selbstbestimmt von ihrem Wahlrecht Gebrauch zu machen, das heißt selbst zu entscheiden ob sie einen Urnengang oder eine Briefwahl vorziehen, ist für diese Wahlberechtigten ein barrierefreier Zugang zum Wahlraum besonders wichtig.

Darüber begann nun eine lebhafte Diskussion, deren Inhalt niederzuschreiben sicher eine Welle der Empörung hervorrufen würde. Es ging sogar soweit, dass geäußert wurde, in Langenaltheim würde man Gehbehinderten aus Langenaltheim eine bewusste Provokation eines Sturzes zutrauen wenn eine Stufe zum Wahlraum vorhanden ist. Es gibt mittlerweile nichts mehr, was den Langenaltheimern nicht zuzutrauen wäre.

Letztendlich fiel Bürgermeister Maderer ein, dass die Stufe am Kirchenausgang soweit in Richtung Rathaus reicht, dass über den Kirchgarten ein barrierefreier Zugang zum Nebeneingang des Zimmer 3 im Erdgeschoss (=Wahlraum) möglich ist.

Anm.: In Kenntnis des Umfeldes des Rathauses wäre es angebracht gewesen, nachdem ja öffentlich bereits bekannt war, dass der Abstimmungsraum im Rathaus sein wird, die Entscheidungsträger und auch die Verwaltung der Gemeinde Langenaltheim diese Voraussetzungen und deren Gegebenheiten geprüft hätte; das gleiche gilt für die Gemeinderäte. Damit wäre diese unsägliche und teilweise lächerliche Debatte überflüssig gewesen.
Auch sei an dieser Stelle erinnert, dass es einen, zwischenzeitlich sicher verstaubten, Beschluss des Gemeinderates gibt, den Haupteingang zum Rathaus an der Westseite umzubauen.

Wenn der Stimmzettel heute beschlossen wird gibt es keine Möglichkeit mehr diesen zu ändern, so Verwaltungsleiterin Daniela Erdinger "Ab morgen läuft der Kopierer“ so die Anmerkung

Beschluss 10:1 –  Der Gemeinderat beschließt:

  • Der Stimmzettel für den Bürgerentscheid am 21.01.2018 wird wie heute vorgestellt beschlossen.
  • Als Abstimmungsraum für den Bürgerentscheid wird das Rathaus in Langenaltheim bestimmt, im Erdgeschoss Zimmer 3.
  • Der Auszählungsraum für die Briefwahl ist der Sitzungssaal im Rathaus Langenaltheim – 2. Obergeschoss.
  • Als Kurzbezeichnung wird für den Bürgerentscheid beschlossen: „Bürgersolarpark Langenaltheim“

TOP 4 - neu: Durchführung des Ratsbegehrens „Bürgersolaranlage Langenaltheim“  gemäß Art. 18a Abs. 2 GO am 21.01.2018; Beratung und Beschlussfassung über die Mitglieder des Abstimmungsausschusses

Gemäß § 10 BBS (Satzung zur Durchführung von Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden in der Gemeinde Langenaltheim) leitet die Vorbereitung und Durchführung des Bürgerentscheids der Erste Bürgermeister. Nur bei dauerhafter Verhinderung des Ersten Bürgermeisters bestellt der Gemeinderat einen der weiteren Bürgermeister, ein sonstiges Gemeinderatsmitglied oder eine Person aus dem Kreis der Bediensteten der Gemeinde Langenaltheim zum Abstimmungsleiter.

Der Ausschuss besteht insgesamt aus 10 Personen, d.h. dem Abstimmungsleiter als vorsitzendes Mitglied und vier von ihm berufene Beisitzer. Bei der Auswahl der Beisitzer sind nach Möglichkeit die Vertretungsberechtigen eines Bürgerbegehrens sowie die Parteien und die Wählergruppen in der Reihenfolge der bei der letzten Gemeinderatswahl erhaltenen Stimmenzahlen zu berücksichtigen und die von ihnen rechtzeitig vorgeschlagenen Wahlberechtigen zu berufen. Keine Gruppierung darf durch mehrere Beisitzer vertreten sein.

Für jeden Abstimmungsbezirk ist ein Abstimmungsvorstand zu bestimmen. In diesem Falle gibt es zwei Bezirke (Urnenabstimmung und Briefwahl). Jeder Abstimmungsvorstand besteht aus mindestens 5 Personen.
Ausgeführt wurde in der Sitzung dass dieser aus 6 Personen besteht.

Die Mitglieder des Abstimmungsausschusses dürfen nicht gleichzeitig Mitglieder des Abstimmungsvorstandes sein.

Nun wurde über den Vorlauf zur Abstimmung über den Bürgerentscheid informiert:

hierzu gibt es in Kürze einen eigenen Bericht

Beschluss 11:0Ein Beschluss, den die BBS nicht vorsieht, also auch nicht abgestimmt hätte werden müssen:

Als Stellvertreter des Leiters des Abstimmungsausschluss wird Georg Emmerling beschlossen
(2. Bürgermeister Friedriech Albrecht bat von dieser Aufgaben entbunden zu werden)

Es werden für den Abstimmungsausschuss beschlossen (auf Zuruf der einzelnen Parteien):

Freie Wähler Josef Bauch Birgit Pfister
CSU Christian Huber Werner Ruppert
SPD Simon Mößner Joachim Lottner
Bürgerinitiative Andreas Zolnhofer Manfred Tober


Auf Nachfrage des Sitzungsleiters, warum die Reihenfolge der Parteien nicht mit der CSU beginnt, erklärte Daniela Erdinger, dass die Freien Wähler bei der letzten Wahl zum Gemeinderat mehr Stimmen als die CSU erhalten haben.
Der Abstimmungsausschuss trifft sich erst nach der Wahl und der Auszählung der Stimmen beider Wahlbezirke zu Feststellung des Wahlergebnisses.
Er verhandelt, berät und entscheidet in öffentlicher Sitzung – Ort und Zeit sind vorher bekannt zu machen.

TOP 5 - neu: Gemeindezentrum Langenaltheim und Mehrzweckhalle:
Diskussion und evtl. Festlegung der Gebührensätze für Vermietung u.a.

Bürgermeister Maderer informiert das Gremium und die Öffentlichkeit:

In der MZH wird grundsätzlich jeden Montag geputzt – Zeitaufwand der 2 Personen insgesamt 4,5 Stunden, dies entspricht 45 €; bei Veranstaltungen entsteht erfahrungsgemäß der doppelte Aufwand.
Es soll überlegt werden, die Liegenschaften (GZ und MZH) auch für Auswärtige und für Gewerbetreibende zu öffnen.
Der Mieter ist der Verantwortliche!
Nachdem mehrmals Kritik an der Ausstattung der Liegenschaften, nicht vorhandene Kühlmöglichkeiten, „kunterbuntes“ Geschirr und vieles mehr, geäußert wurde, hat man nun wissen lassen, „wem das nicht passt, muss es ja nicht mieten“.
Die Reinigungskosten sind derzeit im Mietpreis inbegriffen.

GR Werner Opitsch (FW) führte aus, dass der vorgetragene und angesetzte Betrag bei der Reinigung zu niedrig ist; die Gemeinde zahlt längst mehr als den Mindestlohn von 10 €/Std., auch sind die Lohnnebenkosten nach seiner Ansicht nicht mit eingerechnet. Der Ansatz für die 4,5 Std. Reinigung der MZH müsste auf 70 € abgeändert werden.
Mit den Liegenschaften (GZ und MZH) will die Gemeinde die örtlichen Vereine fördern, die Nutzung von örtlichen Gewerbetreibenden ist auf einmalig pro Jahr festgelegt.
Die Liegenschaften sollen keine Konkurrenz zu den Wirtschaften in der Gemeinde werden.
Eine Öffnung für Auswärtige könnte er sich vorstellen, wenn ein Bürge aus Langenaltheim vorhanden ist, auch wäre dafür ein höherer Preis festzusetzen.

Bgm. Maderer berichtete von Neudorf; die ehemalige Gastwirtschaft „Zagelmeyer“ wurde von Rainer Dengler übernommen. Allein für die Raummiete sind dort 800 € zu zahlen.

GR Werner Opitsch (FW) sprach die Gemeinkosten an; Hallenwart und die Verwaltung. Es sind Verträge auszufertigen, die Abrechnung ist vorzunehmen, Schadensregulierungen bringen zusätzlichen Verwaltungsaufwand.

Die Verwaltung der Gemeinde Langenaltheim schlug daher vor, die derzeitige Kautionshöhe von 50 € auf 200 € zu erhöhen.

Der Sitzungsleiter führte aus, dass die letzte Preisanpassung im Jahre 2007 vorgenommen wurde und das ab dem Jahr 2021 die Vermietungen der Umsatzsteuer unterliegen werden.
In jüngster Zeit gab es Veranstaltungen, bei denen Bürger aus Langenaltheim die Liegenschaft gemietet haben aber Auswärtige ihre Feier abgehalten haben.

GR Werner Opitsch (FW) regt an, dass die Grundlage der Veranstaltung von der Verwaltung abzufragen sei und im geschilderten Fall eine höhere Gebühr, mindestens die Gebühr für die Nutzung für örtliche Gewerbetreibende verlangt und abgerechnet werden soll.

Bgm. Maderer könnte sich vorstellen, dass die Endreinigung zukünftig zusätzlich zum Mietpreis zu entrichten ist, ähnlich wie bei Ferienwohnungen.

GR Werner Opitsch (FW) erklärte den Sinn von „besenrein“. Ungereinigte Herdflächen und sonstig geartete Verschmutzungen sind nicht besenrein. Der Veranstalter hat das selbst zu reinigen, notfalls müsse der Mehraufwand von der hinterlegten Kaution einbehalten werden.

GR Georg Emmerling (SPD) wies darauf hin, dass die Liegenschaften mit viel Geld aus der Gemeinde Langenaltheim hergestellt wurden und zu unterhalten sind. Es sollte eine Kostendeckung über die Vermietungen erreicht werden.

Beschluss 11:0 – Die Höhe der Kaution für die MZH und das GZ wird von 50 € auf 200 € angehoben.

Die vorgesehenen weiteren Änderungen:

  • Mieterhöhung MZH ab:
  • Mieterhöhung GZ ab:
  • Auswärtige in GZ und MZH?
  • örtliche Gewerbetreibende sollen GZ/MHZ ab sofort mehrfach im Jahr nutzen können

wurden beschlussmäßig nicht behandelt; es soll eine Vorbereitung durch die Verwaltung auf eine der nächsten Sitzungen ausgearbeitet werden.

GR Werner Opitsch (FW): Es soll über die „Einnahmen in $“ berichtet und eine Kostenaufstellung vorgelegt werden.

TOP 6 - neu: Bericht über die 6. Sitzung des Ausschusses für Grundstücke, Bau- und Verkehrswesen, Genehmigung des Protokolls

Das Protokoll vom 13.11.2017 wurde den Gemeinderäten vorab zugeleitet.

  • Der Graben bei der Fa. Linner soll bis hin zu Kurve geschossen werden. Diese Empfehlung kam von Lukas Büch und dem Ing.Büro Zwerner. Die eingebaute Fernwartungstechnik im RÜB Nordwest wird die bisherigen Zustände abmildern oder sogar vermeiden.
    Mittel sollen im HH 2019 eingestellt werden.
    Der Graben soll schnellstmöglich ausgeputzt werden.
    Bei der Abstimmung der Fernwartungstechnik fehlt noch die Feinjustierung. Durch Anpassung der Software und etwas „Fingerspitzengefühl“ könnte das nach Aussagen von Lukas Büch bis 01/2018 erledigt sein.

Natterwiese:

  • Die Sichtbehinderung in der Natterwiese durch eine Plastikverkleidung ist durch Demontage bereits erledigt.
  • In der Natterwiese behindert ein Baum im Wendehammer die Zufahrt zu einem geplanten und nun errichteten Carport. Soll der Baum bleiben ja/nein? Der Sitzungsleiter ist der Meinung, der Baum solle bleiben und berichtete, dass bereits eine Frage nach Entfernung eines weiteren Baumes im Bereich Natterwiese an ihn herangetragen wurde, weil der Baum Laub wirft.

Aus dem Gemeinderat war zu hören, der Baum stand schon vor der Bebauung des Grundstücks da.
Trotz des Hinweises, dass der gültige BBP bei der Angelegenheit „Carport“ keinen Baum vorsieht, wurde beschlossen:

Beschluss 11:0 – Der Gemeinderat beschließt, dass der Baum im Bereich des Wendehammers bleibt.

Beim Feuerwehrhaus Langenaltheim sind kurz- und mittelfristig Verbesserungen notwendig. Der zuständige KBR klärt bei der Regierung ab, ob eine Förderungsmöglichkeit für Modernisierung und Ausbau möglich ist.
Am Gebäude (ehem. Raiffeisen-Lagerhaus) wurde die letzten 50 Jahre nichts gemacht.

Reifwiesen:

  • Die Rechnung der Fa. Grillenberger liegt noch nicht vor, daher können keine Erschließungsbeiträge gerechnet werden.
  • Die Feststellungen am Löschwasserbehälter sind behoben, am Kinderspielplatz sind noch Arbeiten zu erledigen.

Verkehrsschau mit der PI Treuchtlingen am 15.11.2017:

  • Eine mögliche Begrenzung der Südwestumgehung (Sportplatz bis Wittesheimer Straße) auf 50 km/h wurde angesprochen
  • Im gesamten Baugebiet Reifwiesen soll es eine Tempo-30-Zone mit der Regelung „Rechts vor Links“ ohne zusätzliche Verkehrsschilder innerhalb der beide Baugebiete Reifwiesen I und II geben.
  • Leider stellt sich ein Problem bei der Anbringung des Schildes „Ende Tempo-30-Zone“ an der Einmündung des Reifwiesenweges in die Herrnstraße dar. Es fehlt der öffentliche Grund dafür. Geprüft wird nun die Anbringung am Feuerwehrhaus an der Garage. Dieses könnte jedoch ein Problem mit größeren landwirtschaftlichen Fahrzeugen mit Frontlader geben.

Beschluss 11:0 – Der Gemeinderat beschließt eine Tempo-30-Zone für die Baugebiete Reifwiesen.

Am Alten- und Pflegeheim der AWO stellt das Parken der Beschäftigten ein steigendes Problem dar. Die Straßenführung mit einem 90° Winkel verstärkt dieses und den Anmerkungen dass diese Art der Straßenführung dem anstehenden Schneeräumen doch größere Probleme bereitet, stimmt GR Christian Huber (CSU/PWG), als ehemaliger Mitarbeiter des Bauhofes zu.

Anm.: siehe hierzu die Straßenführung im Baugebiet Reifwiesen II

TOP 7 - neu: Anträge, Anfragen und Bekanntgaben gem. § 28 der GeschO

Bürgermeister Maderer informierte über den Sachstand zur Straßenausbaubeitragssatzung. Dieses Thema ist bis auf weiteres vom Tisch und ein Einführungszwang liegt nicht mehr vor. So die Informationen von Landrat Wägemann bei einer Bürgermeisterbesprechung. Das wesentliche wurde bereits in der Presse berichtet.
Ein Volksbegehren zur „SABS“ wird von Landtagsfraktionen verfolgt.
Die Bürgermeister des Landkreises konnten sich nicht auf eine gemeinsame Resolution an den Landtag einigen.

Termine:

23.11.2017 – Infoveranstaltung im Gemeindezentrum
09.12.2017 – Weihnachtsmarkt
19.12.2017 – Gemeinderatssitzung
15.12.2017 – Weihnachtsfeier Gemeinderat, Verwaltung und Bauhof im Gasthaus Lamm
06.01.2018 – Neujahrskonzert
11.01.2018 – Infoveranstaltung im Gemeindezentrum
21.01.2018 – Bürgerentscheid

LEP (Landesentwicklungsplan) bereits nach der ersten Aufforderung gab die Gemeinde Langenaltheim keine Stellungnahme ab, da sie nicht betroffen ist. Es wird auch jetzt keine abgegeben.

Bekanntgaben aus der letzten Sitzung (nichtöffentlich) vom 17.10.2017

  • Der Kiosk im Freibad wird auch in der Saison 2018 von den bisherigen Pächtern betrieben
  • Der Pächter des Gasthauses „Steinbrunnen“ hat seinen Vertrag zum 31.12.2017 gekündigt
  • Es wurden Reifen für „Valtra“ (Bauhoffahrzeug) gekauft
  • Baugebiet „Steingasse-West“ – Sachstandsbericht der Verwaltung; mit dem Notar werden die Flächenübergabe und der Plan umgesetzt; es findet (oder fand) eine Besprechung in Rehlingen statt.
    Das geplante Baugebiet hat sich verkleinert weil ein Bauwerber zurückgetreten ist, deshalb hat der Grundstückseigentümer die Beteiligung am neuen Baugebiet zurückgenommen; das hat den Vorteil nach § 13 BauGB, dass nun keine Ausgleichsflächen notwendig werden.


Anfrage GR Werner Opitsch (FW): wann erledigt die Fa. Hirschmann die noch ausstehenden Arbeiten; die Arbeiten an der Straße zum Industriegebiet sind nicht ordentlich ausgeführt; vor Ablauf der Gewährleistung sollten die Schäden, die mit dem Anbringen eines Schaltschrankes der N-Ergie am „Obernöderhaus“ nochmals angezeigt werden, wenn die Frist nicht schon abgelaufen ist.

TOP 8 – neu: Vorstellung eines möglichen Pächters für die Gaststätte „Am Steinbrunnen“

Auf die Ausschreibung der Gemeinde kam keine Bewerbung.

Bürgermeister Maderer begrüßt Gkimbis Haralabos, der mit Freundin zwischenzeitlich den Sitzungssaal wieder betreten hat.
Kurz nach Sitzungsbeginn trafen die Interessenten bereits ein und wollten am Tisch des Gemeinderates Platz nehmen – der Sitzungsleiter klärte den Irrtum auf und bat auf den Besucherplätzen Platz zu nehmen. Zwischendurch haben sie den Sitzungssaal wieder verlassen.
Gkimbis Haralabos betreibt als Koch in Kipfenberg das griechische Lokal „Avli – Zum Limes“.
Bürgermeister Maderer lernte ihn am 13.11.2017 im Gasthaus „Steinbrunnen“ kennen; beim Ehrungsabend des Schützenvereins half Gkimbis Haralabos dem jetzigen Pächter.

Er meint aus dem Hause kann man mehr machen als das derzeit der Fall ist und er würde sich das zutrauen.
Ein Grund seiner Veränderungspläne ist, dass er mehr Zeit für die Familie braucht.

Gkimbis Haralabos könnte ab sofort übernehmen; würde für 2 Wochen schließen, müsste etwas renovieren und natürlich streichen. Er hat auch ein Konzept für den TVL.
Gekocht wird neben griechisch auch bayrisch und Pasta Gerichte werden auf der Speisekarte stehen. Die Karte ist nicht groß aber es wird auch frisch gekocht.

Zwischenzeitlich fand mit dem Interessenten ein Gespräch statt, dem neben Bürgermeister Maderer auch Frau Hahn beiwohnte. Diese haben ihn über alle Probleme informiert und auch zum Ausdruck gebracht, dass es seit Jahren mit dieser Gaststätte nicht einfach ist.

Gkimbis Haralabos weiß „dass TV und Schützen total daneben“ aber er hat ein gutes Konzept; für den großen Raum im Dachgeschoss hat er ein Konzept für Fremdenzimmer, er schickt einen Architekten und baut das Dachgeschoss um.

Hier wurde er aber von Bürgermeister Maderer etwas gebremst mit der Aussage, dass die Statik hierfür erst geprüft werden müsse.

Es wird „Sky“ geben für alle Fußballspiele (Bundesliga, Champions-League), auch Basketball usw.

GR Ralf Straßner (FW) finden es gut, das Lokal zwei Wochen dicht zu machen, dann sieht das Volk auch den Pächterwechsel.

Anzumerken ist auch, dass Herr Gkimbis Haralabos sehr gut Deutsch spricht.

Nach diesen fast schon furiosen Vorstellungen des Interessenten (er blieb mit Freundin zum „nichtöffentlichen“ Teil) wurde der öffentliche Sitzungsteil um 21:23 Uhr beendet.
Die Mitglieder des Gemeinderates haben noch bis 23.35 Uhr beraten.

23.11.2017/GS

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