• ** Viele Unterschriften in Langenaltheim gegen die STRABS **
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                        "Ein gefährliches Spiel"

        

    Anfangs war es eigentlich nur ein belangloser und eher flapsiger Spruch: „Einer wollte nicht bezahlen, die anderen können nicht bezahlen“ – so eine Aussage in Büttelbronn über die Beteiligung von Altanliegern an den neuen Erschließungskosten des Baugebietes „Dornäcker“.

    Nach langwierigen und sicher auch kostenintensiven Planungen zum Baugebiet „Dornäcker“ im Gemeindeteil Büttelbronn ist man nun mit dem 8. Änderungsbeschluss wieder fast beim Anfangsstand und das nur um die Einbeziehung von Altanliegern bei den Erschließungskosten zu vermeiden.

    Wer die Berichterstattungen in der jüngsten Vergangenheit verfolgt hat oder nachliest, bemerkt, dass den Altanliegern angeblich Zusagen gemacht wurden, die geltendes Recht nicht zulässt. Eine Umgehung oder den Gesetzesbruch wollte man nun nicht mehr riskieren und plant wieder um mit doch weitreichenden Folgen.

    Kostenmehrungen und ein erheblicher Zeitverlust bis zur Gültigkeit des Bebauungsplanes sind nur ein Teil; dass die Grundstückskosten für das Baugebiet durch notwendigen Baulanderwerb steigen ist wohl eine „alternativlose“ Erfahrung. Diese ist für alle Baulanderwerber ab April 2015 schmerzhafte Realität. Ab diesem Zeitpunkt sind im gesamten Gemeindegebiet über 17% mehr für den Quadratmeter Grund zu entrichten. Ein kleiner Trost aus dem Gemeinderat: „Dadurch wird das Grundstück auch mehr wert“! Ob das der Bauwillige auch so sieht? Genauso unverständlich erscheint, dass durch die Umplanung bis zu 30% der Erschließungskosten eingespart werden, jedoch dies keine Auswirkung auf Bauwillige in Büttelbronn haben wird!

    Wer kann und darf im Vorfeld Zusagen machen, die so weitreichende finanzielle Auswirkungen auf die Bürger haben? Gibt es zwischenzeitlich Bürger und Bürger – die einen bestimmen, die anderen zahlen die Zeche? Wie schafft man es, soviel Einfluss auf Entscheidungen des Gemeinderates zu nehmen?

     

     

     

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Bürgermeister Alfred Maderer eröffnete am 17.10.2017 pünktlich die 42. Sitzung und begrüßte den Gemeinderat und die Öffentlichkeit. Es wurde die ordnungsgemäße Ladung festgestellt, ebenso die Beschlussfähigkeit. Der Hinweis auf die übersandten Unterlagen für verschiedene TOP (bis TOP 13) zur Vorbereitung auf die Sitzung fehlte nicht.
Von den Mitgliedern des Gemeinderates waren wegen Krankheit Georg Emmerling, sowie wegen Ortsabwesenheit Ralf Lotter entschuldigt. Es waren acht Besucher, davon drei zukünftig wahlberechtigte anwesend. Mit der Tagesordnung bestand Einverständnis.
Protokollführer: Daniela Erdinger

TOP 1: Vorlage von eingegangenen bzw. evtl. noch eingehenden Bauplänen

keine Sitzungspunkte

TOP 2: Durchführung eines sog. Ratsbegehrens gemäß Art. 18a Abs. 2 Gemeindeordnung (GO), Beschluss über die Gestaltung des Stimmzettels inkl. Fragestellung, Termin und Ablauf der Abstimmung

a) Die Fragestellung

„Sind sie dafür, dass die Gemeinde Langenaltheim das Verfahren zur Aufstellung des Bebauungsplans „Bürgersolarpark Langenaltheim“ (ca. 12 ha Modulfläche) auf den landwirtschaftlichen Flächen oberhalb des Krauthauses (ca. 33 ha) zwischen Haberlasteig und Pappelallee in der „Unteren Lohr“ (insbesondere auf den Flurnummern 2645, 2637, 2635 und 22631) fortsetzt, mit dem Ziel, einen Bebauungsplan für die benannte Freiflächen-PV-Anlage (zu hundert Prozent in Bürgerhand) aufzustellen und damit einen Beitrag zur regionalen Wertschöpfung und zum Klimaschutz vor Ort zu leisten?“

wurde am 19.09.2017 an die Rechtsaufsicht des LRA Weißenburg-Gunzenhausen zur Prüfung gesandt; die Rückäußerung erfolgte am 9.10.2017 mit der Anmerkung:
„Die Fragestellung enthält am Schluss eine subjektive Wertung; es wird daher das Weglassen oder eine Änderung der letzten Passage empfohlen
(diese Passage wurde mit 'durchgestrichen‘ gekennzeichnet).

Die Initiatoren des Bürgerbegehrens haben auch eine Fragestellung am 12.10.2017 bei der Gemeinde eingereicht:

"Sind sie dafür, dass die Gemeinde Langenaltheim das Verfahren zur Aufstellung des Bebauungsplans einer Freiflächen-Photovoltaikanlage (ca. 12 ha Modulfläche) auf den   landwirtschaftlichen Flächen oberhalb des Krauthauses zwischen Hamberlasteig und Pappelallee (Flurnummern: 2631, 2635, 2637 und 2645) fortsetzt?“

Der Sitzungsleiter stellte fest, dass die Bezeichnung „Bürgersolarpark Langenaltheim“ als eine feststehende Bezeichnung zu sehen ist und diese in der Fragestellung erscheint.

Weiter kommt aus dem Gremium, dass 33 ha für den Bebauungsplan in der Relation zu 12 ha Modulfläche irritiert; auch „oberhalb des Krauthauses“ ist irritierend, da zwischen Modulfläche und PV-Anlage ja noch ein Acker unberührt bleibt. Auch könnten die Flurnummern entfallen, dieses würde die Frage verkürzen und führt zu keinen Irritationen.

Stimmen aus dem Gemeinderat:

GR Friedrich Albrecht (CSU/PWG): Ich bin für die kürzeste Fassung der Fragestellung
GR Joachim Lottner (SPD): Schließt sich dem Vorredner an
GR Ralf Lotter (CSU/PWG): könnte sich dem Vorschlag der Gemeinde anfreunden, allerdings nur bis zum Wort „fortsetzt“
GR Werner Opitsch (FW): Die Bürger wissen alle worum es geht; das „Bürgerbegehren“ kann ja auch eine Info-Veranstaltung durchführen und informieren
GR Friedrich Albrecht (CSU/PWG): zur Bezeichnung Solarpark kann ich noch nicken, aber 100% in Bürgerhand – „nein“
GR Simon Mößner (SPD): die 100% in Bürgerhand sollen nicht in die Fragestellung

Bürgermeister Maderer formulierte den Beschluss über die Fragestellung bei der Abstimmung des Ratsbegehrens:

Beschluss 13:0 – „Sind sie dafür, dass die Gemeinde Langenaltheim das Verfahren zur Aufstellung des Bebauungsplans „Bürgersolarpark Langenaltheim“ (ca. 12 ha Modulfläche) auf den landwirtschaftlichen Flächen zwischen Hamberlasteig und Pappelallee in der „Unteren Lohr“ fortsetzt?“

Anmerkung: Die Fragestellung wird nochmals der Rechtsaufsicht zur Prüfung vorgelegt; es wäre auch noch zu überlegen, in der Formulierung „ … Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplan …“ das unterstrichene Wort zu ergänzen, denn es gibt doch große Unterschiede zwischen einem Bebauungsplan und einem vorhabenbezogenen Bebauungsplan.

b) Die Frist

Beim sog. „Ratsbegehren“ greift die 3-Monats-Frist bis zur Abstimmung nicht; der frühestmögliche Termin wäre der 17.12.2017 (3.Adventssonntag). Es soll deshalb ein Termin im Januar gewählt werden.
Die Bürger werden in der Rathaus-Info zu Weihnachten darüber informiert und auf der Internetseite der Gemeinde durch eine „neutrale Darstellung“.
Die „NE-LA“ führt am 23.11.2017 und am 11.01.2018 jeweils eine Info-Veranstaltung im Gemeindezentrum durch.

c) Abstimmung

Es kam ein Vorschlag der „NE-LA“ nur eine Briefwahl für das Ratsbegehren durchzuführen. Der Sitzungsleiter verwies hier auf eine Info des Städtetages Nr. 12 aus 2016, die Städte Würzburg und Paffenhofen. In letzterer betrug die Wahlbeteiligung 60 %, es wählten davon 90% per Briefwahl und nur 10% kamen in das Wahllokal.
Bei den Kosten für die Durchführung des Ratsbegehrens wurden die Summen von ca. 1.100 € (bei einer Abstimmung wie „gewöhnlich“), bzw. ca. 1.750 € bei einer Briefwahl genannt. Zu den jeweiligen Summen kommt noch jeweils das Porto der Post für die Rücksendung der Briefwahlunterlagen; bei der „gewohnten“ Abstimmung ca. 400 €, bei der „Briefwahl“ ca. 1.500 €.
Folgende Problematik wurde dargestellt:
- mit der Wahlbenachrichtigung müssen für alle Wahlberechtigten die Briefwahlunterlagen eingepackt und zugestellt werden – sehr großer Personalaufwand
- die Wahlberechtigten die im Wahllokal ihre Stimme abgeben müssen die Wahlbenachrichtigung mit dabei haben, sonst werden diese von der Wahl zurückgewiesen und müssen ihren Berechtigungsschein zu Hause holen(falls dieser noch vorhanden ist), dieser „Bürokratismus“ lässt sich nicht vermeiden um eine Doppelwahl zu unterbinden.

Bürgermeister Maderer spricht sich für eine normale Wahl beim Ratsbegehren aus.
GR Werner Opitsch (FW): ist gegen die gewohnte Wahl. Die Bürger müssen sich an Veränderungen gewöhnen. Wegen der „bar Mark“ kann aber eine höhere Wahlbeteiligung erreicht werden.

Beschluss 13:0 – Die Abstimmung über das Ratsbegehren findet am Sonntag, den 21. Januar 2018 statt.

Nun noch eine kurze Diskussion über den Wahlmodus:

Normale Wahl bedeutet – 3 Wahllokale
Reine Briefwahl – nur Briefwahl
Kombi-Wahl – nur 1 Wahllokal in Langenaltheim
Das bedeutet jedoch für Büttelbronn und Rehlingen keine Diskriminierung (Ortssprecher Simon Mößner hat dagegen keine Einwände).

Beschluss 12:1 (GR Friedrich Albrecht) – Es soll eine sog. Kombi-Wahl durchgeführt werden.

Anmerkung: Ein Großteil der Öffentlichkeit war sich einig, dass alles zu kompliziert beschlossen wurde. Eine Abstimmung in der Form wie es bisher immer bei Wahlen üblich war und auch wieder zukünftig sein muss wäre die bessere und einfachere Form gewesen. Es wird viel Notwendig sein um es den Wählerinnen und Wähler verständlich zu machen.

TOP 3: Beitrags- und Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung der Gemeinde Langenaltheim (BGS/EWS): Differenzierung der Gebühren wg. Rücklagenbildung

Bei der Verabschiedung der letzten Beitrags- und Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung wurden erstmals Beträge für eine Rücklage mit einbezogen.
Um Transparenz in die Gebührenhöhe zu bringen und um diese zukünftig leichter nachvollziehen zu können sollen in den §§ 10 und 10a redaktionelle Änderungen erfolgen.

Beschluss 13:0 – In die aktuelle BGS/EWS vom 22.11.2016 wird der Betrag in § 10 Schmutzwasser ergänzt 1,90 € (davon 0,16 € Zuführung an Abwasserrücklage) und in § 10a Niederschlagswasser ergänzt 0,24 € (davon 0,02 € Zuführung Abwasserrücklage).

TOP 4: Antrag der Konfirmandeneltern und Pfarrer Doerfer für den Bau einer Skateranlage auf dem Gelände des Asphaltstockschützenplatzes/Mehrzweckspielfeldes an der Sportanlage Am Steinbrunnen

Nachdem die Mitglieder des Gemeinderates vorab eine E-Mail und ein Schreiben vom 4.10.2017 erhielten wurde vorgetragen, dass am 16.10.2017 das Originalschreiben der Konfirmanden mit den Unterschriften eingegangen ist.

Da es für Jugendliche in Langenaltheim ab 10 Jahren kein ansprechendes Angebot für die Freizeit gibt langweilen diese sich und es wird teilweise die Kraft am gemeindlichen Mobiliar ausgelassen. Dabei kommt es immer wieder auch zu größeren Beschädigungen.

Da der Platz der Asphaltstockschützen zukünftig als Parkplatz (für PKW) für das Freibad genutzt wird könnte der Mehrzweckplatz hinter diesem genutzt werden. Das sich der Belag löst muss sowieso etwas getan werden.

Im Rahmen einer ausgedehnten Diskussion wurden sehr unterschiedliche Meinungen geäußert:

Bürgermeister Madererschlägt vor eine Jugendbürgerversammlung über die Thematik durchzuführen.
GR Werner Opisch (FW) führt aus, dass Langeweile nicht gleichzusetzen ist mit Zerstörung öffentlichen Eigentums; die FFW sucht auch bereits Jugendliche ab 12 Jahre. Mit einer Skaterbahn das Problem zu lösen erachte er als unlogisch. Er schlägt vor auch mit den Verantwortlichen (Erziehungsberechtigten) zu reden und stellt auch eine Eigenbeteiligung durch diese in den Raum. Die FFW hat auch den Betrag von 1.000 € finanziert weil die Gemeinde kein Geld hat.
GR Susanne Ratsam (CSU/PWG) berichtet, dass die Anlage in Treuchtlingen eher als Jugendtreff genutzt wird. Dort gibt es auch Probleme mit Müll und Alkohol, da diese im Außenbereich der Stadt angelegt ist.
GR Ralf Lotter (CSU/PWG) wies darauf hin, die Thematik auch mit dem TVL und der Grundschule zu erörtern.

Gefragt über die Nutzung einer Skater-Anlage kam aus den Reihen der anwesenden Jugendlichen, dass, mangels Besitz eines Skateboards, diese auch mit dem Fahrrad nutzbar sei; auch wurde angeregt eine Kletteranlage mit anzubauen.

Bürgermeister Maderer war etwas erstaunt und gab den Anwesenden zu überlegen, ob nicht in der Konfi-Gruppe ein Vorschlag ausgearbeitet werden kann was ihr überhaupt alles wollt.
GR Christian Huber (CSU/PWG) schlug vor das Spektrum abzuklären, auch bereits mit den Jugendlichen ab der 3./4. Klasse.
GR Susanne Ratsam (CSU/PWG) stellte in den Raum ob es eine Kletterhalle geben soll.
GR Werner Ruppert (CSU/PWG) schlägt eine Umfrageaktion für Vorschläge durchzuführen.
GR Friedrich Albrecht (CSU/PWG) berichtet über Treuchtlingen, dass hauptsächlich Jugendliche mit Fahrrädern an der Anlage zu beobachten sind; er hat den Eindruck die Anlage dient nur als Treffpunkt, ironisch „dafür reichen auch 2 Bänke“, und dafür sind die Kosten einer solchen Anlage einfach zu hoch.

Verwaltungsleiterin Daniela Erdinger hat im Rahmen ihrer Tätigkeit bei der Stadt Treuchtlingen bereits Erfahrungen mit Skateranlagen gemacht. Ihr Vorschlag: Das Einwohnermeldeamt liefert die Adresssen der Jugendlichen und die Gemeinde sendet diesen allen einen Brief.

GR Sabine Haller (FW)– wurde lange Zeit übersehen – begrüßt die Überlegungen und schloss sich den Ausführungen von GR Werner Opitsch (FW) an; ergänzend führte sie aus, dass die Anlage nicht lange genutzt wird – sie ist zu weit weg, die Jugendlichen werden ja meistens bereits mit dem Auto ins Freibad gefahren. Es sollte doch vielleicht eine Lösung mit der Landjugend gesucht werden, diese hat eh Mitgliederprobleme. Sie brachte es auf den Punkt: Eigentlich würde eine Betonhütte für „Randale und zum abreagieren“ gebraucht, möglichst abseits – es geht nur um einen Treffpunkt.

Zwischendurch wurde auch die Haftungsproblematik kurz angerissen.

Beschluss 13:0 – ……………….. Ausreichende Haushaltsmittel werden, je nach Haushaltslage, in den Jahren 2018 und 2019 bereitgestellt.

Anmerkung: dieser TOP nahm den längsten öffentlichen Sitzungsteil in Anspruch - Dauer ca. 30 Minuten

TOP 5: Anträge, Anfragen und Bekanntgaben gem. § 28 der GeschO

  • Waldbegehung:  findet am Samstag, 7.10.2017
  • Consumenta: Der Gemeinderat erhielt für den 3.11.2017 von der Wirtschaftsregion Nürnberg eine Einladung und Eintrittskarten zum Besuch der Consumenta.
  • Kommandantentreffen: am 11.11.2017, hier soll das Feuerwehrhaus mit dem Bauausschuss besichtigt werden um in der Sitzung des Gemeinderates im Rahmen eines TOP darüber zu beraten.
  • Friedhof Büttelbronn: Mit dem Bauunternehmen Wiedemann fand eine Besichtigung statt; der Beginn der Arbeiten ist nach dem Volkstrauertag.
    Bodenbelag (Naturstein ist besser) und Wasserablaufrinnen vor der Hecke werden erst im Frühjahr 2018 in Angriff genommen.

Bekanntgaben aus der letzten Sitzung (nichtöffentlich) vom 18.09.2017

  • Baugebiet Reifwiesen II: Gestaltung der Notarvorlagen und des Ablösebeitrages
  • Es werden Wirbeljets (Anzahl und Kosten nicht genannt) für die Regenüberlaufbecken angeschafft.
  • Informationen zum integrierten Hochwasserschutz für Büttelbronn und Rehlingen

Der öffentliche Sitzungsteil wurde um 20.40 Uhr beendet. Die Mitglieder des Gemeinderates haben noch bis 23.14 Uhr beraten. Ob alle beratenen Punkte unter „nichtöffentlich“ einzustufen waren kann nicht beurteilt werden.

08.11.2017/GS

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