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                        "Ein gefährliches Spiel"

        

    Anfangs war es eigentlich nur ein belangloser und eher flapsiger Spruch: „Einer wollte nicht bezahlen, die anderen können nicht bezahlen“ – so eine Aussage in Büttelbronn über die Beteiligung von Altanliegern an den neuen Erschließungskosten des Baugebietes „Dornäcker“.

    Nach langwierigen und sicher auch kostenintensiven Planungen zum Baugebiet „Dornäcker“ im Gemeindeteil Büttelbronn ist man nun mit dem 8. Änderungsbeschluss wieder fast beim Anfangsstand und das nur um die Einbeziehung von Altanliegern bei den Erschließungskosten zu vermeiden.

    Wer die Berichterstattungen in der jüngsten Vergangenheit verfolgt hat oder nachliest, bemerkt, dass den Altanliegern angeblich Zusagen gemacht wurden, die geltendes Recht nicht zulässt. Eine Umgehung oder den Gesetzesbruch wollte man nun nicht mehr riskieren und plant wieder um mit doch weitreichenden Folgen.

    Kostenmehrungen und ein erheblicher Zeitverlust bis zur Gültigkeit des Bebauungsplanes sind nur ein Teil; dass die Grundstückskosten für das Baugebiet durch notwendigen Baulanderwerb steigen ist wohl eine „alternativlose“ Erfahrung. Diese ist für alle Baulanderwerber ab April 2015 schmerzhafte Realität. Ab diesem Zeitpunkt sind im gesamten Gemeindegebiet über 17% mehr für den Quadratmeter Grund zu entrichten. Ein kleiner Trost aus dem Gemeinderat: „Dadurch wird das Grundstück auch mehr wert“! Ob das der Bauwillige auch so sieht? Genauso unverständlich erscheint, dass durch die Umplanung bis zu 30% der Erschließungskosten eingespart werden, jedoch dies keine Auswirkung auf Bauwillige in Büttelbronn haben wird!

    Wer kann und darf im Vorfeld Zusagen machen, die so weitreichende finanzielle Auswirkungen auf die Bürger haben? Gibt es zwischenzeitlich Bürger und Bürger – die einen bestimmen, die anderen zahlen die Zeche? Wie schafft man es, soviel Einfluss auf Entscheidungen des Gemeinderates zu nehmen?

     

     

     

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Bürgermeister Alfred Maderer begrüßte den Gemeinderat und die anwesenden Besucher. Pünktlich begann die 38. Sitzung. Er stellte die ordnungsgemäße Ladung fest, ebenso die Beschlussfähigkeit. Der Hinweis auf die übersandten Unterlagen für verschiedene TOP zur Vorbereitung auf die Sitzung fehlte nicht. Mit der Tagesordnung bestand Einverständnis.
Die Mitglieder des Gemeinderates waren vollständig anwesend. Es waren fünf Besucher und vier Gäste teilweise (ein Mitarbeiter des Ing.-Büro Klos und drei Herren der Fa. NeoVis aus Denkendorf) anwesend.
Protokollführer: Daniela Erdinger

TOP 1: Vorlage von eingegangenen bzw. evtl. noch eingehenden Bauplänen

  • Bauantrag 17/2017:
    Wasserzweckverband rechts der Altmühl, Druckerhöhungsgebäude auf Flur-Nr. 435/0 (siehe hierzu auch 37. Sitzung).
    Der Plan kam erst am 27.4.17 vom Ing.-Büro Scherm.

    Kein Beschluss – dient zur Kenntnisnahme

  • Bauantrag
    Energiehof Knoll GbR, Lohhof
    Es handelt sich um eine Tektur zum Bauantrag; dieser wurde bereits in der GR-Sitzung vom 5.8.14 behandelt - Austausch eines BHKW
    Der Antrag wird als Angelegenheit der laufenden Verwaltung behandelt und das gemeindliche Einvernehmen erteilt.

    Kein Beschluss – dient zur Kenntnisnahme

  • Bauantrag
    Andreas und Nadine Mittemeyer, Langenaltheim, Errichtung eines Einfamilienwohnauses mit Carport auf der Flur-Nr. 431/1
    Der Plan wurde durch die Gemeinde genehmigt.

    Kein Beschluss – dient zur Kenntnisnahme

TOP 2: Baugebiet Reifwiesen II
Ausbau des Reifwiesenwegs; Vorstellung der Planung durch IB Klos, Spalt

Herr Schwemmer vom o.g. Ing.-Büro wurde hierzu begrüßt und erläutert den Plan im Zeitraum von 15 Minuten:

Anhand eines Planes wurde dem Gremium erläutert, dass die Straßenbreite des Reifwiesenweges zwischen 3m und 5m beträgt; am Trafohaus ist die schmalste Stelle (Grunderwerb zur Verbreiterung erfolgt nicht, da keine Möglichkeit für eine Einigung absehbar war), in Richtung Westen wird die Breite bei 5m sein.
Interessant waren die genannten Zahlen, die in Zusammenhang mit den gesamten Kosten der Erschließung, einschl. Baugebiet „Reifwiesen II“ gesetzt waren:

 Maßnahme:  Gesamtkosten  Anteil Reifwiesenweg
 Straßenbau   487.000 €    154.000 €    
 Kanal  439.000 €    114.000 €    
 Leitungsgräben-Wasser  118.700 €    13.200 €    
 Wasserzweckverband  85.800 €    21.300 €    
 Nahwärme  89.500 €    20.000 €    
 Gesamtkosten:  1.220.000 €    323.000 €    

Der Kostenanteil für den Reifwiesenweg beträgt (nach dieser Ausführung) ca. 26,5% der Gesamtkosten.

Vielleicht wäre noch für die Öffentlichkeit zu klären, was sicher auf dem aufmerksamen Leser in den Kopf gekommen ist:

War da nicht in der 37. Sitzung der Haushalt für 2017 auf der Tagesordnung? Da war doch die Rede von Erschließungskosten von ca. 1.300.000 €. Eine Sitzung später Zahlen die erst mal eingereiht werden müssen.
Gut sagt sich der eine, fehlen ca. 80.000 € - könnte gut sein dass das in der Aufzählung vergessen wurde; könnten natürlich auch die Kosten von BayernGrund sein - schließlich wird diese Einrichtung ihre Tätigkeit für die Durchführung der Erschließung von "Reifwiesen II" nicht kostenlos übernehmen.
Ganz einfach wäre die Frage, wen interessiert eigentlich diese detailierte Aufschlüsselung - BayernGrund erschließt und die zukünftigen Bauwilligen zahlen. Weshalb beschäftigen sich da noch die Entscheidungsträger?
Sieht man die Auflistung nochmal an, könnte auffallen, es fehlt ja noch Strom und Telefon.
Auch ja - die erschließen ja auf eigene Kosten und rechnen dann über Anschlussgebühren ab.
Aber - gibt es da nicht, neben den eigentlichen Erschließungskosten, auch Anschlusskosten für Kanal und Wasser?
Da bleibt ja noch etwas übrig - die Nahwärme! - Interessieren diese Kosten wirklich den Gemeinderat? Interessieren diese überhaupt im Rahmen der Erschließungskosten?

Wir haben es gar nicht versucht die realistischen Erschließungskosten zu berechnen - dies wird sicher durch die zukünftigen Bauwilligen ausreichend erfolgen; zur Not wird sicher die Gemeindeverwaltung Auskunft geben können.

Es ist halt nicht unbedingt verkehrt - mal eine Sitzung es Gemeinderates zu besuchen und manche nachdenkenswerte Überraschung zu erfahren.
Übrigens, das Thema Erschließungskosten hat auch noch in der 40. Sitzung des Gemeinderates für Aufmerksamkeit gesorgt.

TOP 3: Aufstellungsbeschluss für einen vorhabenbezogenen Bebauungsplan für die PV-Bürger-Freiflächenanlage der Fa. NeoVis, Denkendorf, südlich von Langenaltheim

In der nichtöffentlichen Sitzung des Gemeinderates am 18.4.2017 wurde das Projekt erstmals vorgestellt; in der nichtöffentlichen Sitzung des Gemeinderates, bereits am 26.5.2017 befürwortete der Gemeinderat das Projekt.
Das Projekt wurde kurz für die Öffentlichkeit umrissen.
Die Fa. NeoVIS plant und baut die Anlage, eine bereits gegründete NE-LA GmbH & Co.KG (NE-LA bedeutet: NeueEnergie-Langenaltheim) mit Sitz in Landshut finanziert die Anlage und eine Verwaltungs-GmbH betreibt dann diese Anlage. Die Finanzierung ist gedacht, wie der Name PV-Bürger-Freiflächenanlage, durch die Bürger von Langenaltheim und Umgebung. Die Mindestbeteiligung wird bei 5.000 € je Anteil liegen. Das Investitionsvolumen beläuft sich auf ca. 10.000.000 €.

Die Fläche für die Anlage beträgt 15,52 ha auf der Flur-Nr. 2631, 2635, 2637 und 2645 in der südlichen Gemarkung der Gemeinde Langenaltheim. Die Pachtverträge mit den Grundstückseigentümern liegen bereits vor.
(Anm.: vom sog. „Krauthaus“, beginnend ab dem übernächsten Grundstück in nördlicher Richtung)

Die Einspeisung soll über das jetzige Trafohaus an der Ecke Sommerkellerstraße/Postweg erfolgen.

Um das Projekt auf den Weg zu bringen ist ein Aufstellungsbeschluss für einen Bebauungsplan notwendig. Sollte durch die Bundesnetzagentur der Zuschlag erfolgen, kann, bzw. muss die Anlage errichtet werden.
Die Kosten des notwendigen Bebauungsplanes werden (durch wen auch immer?) übernommen – für die Gemeinde Langenaltheim entstehen keine Kosten.

Die NE-LA GmbH & Co.KG hat mit der Bewerbung eine Zulassungsgebühr von 50.000 € bei der Bundesnetzagentur zu hinterlegen; erhält sie den Zuschlag ist binnen einer Frist von 10 Tagen eine sog. Zweitsicherheit von 450.000 € zu hinterlegen. Die Summen hängen von der Einspeisemenge ab.

Beschluss: 13:2 – Der Gemeinderat beschließt für die genannten Flurnummern einen Bebauungsplan mit dem Zweck der Errichtung einer Bürger-Freiflächen-Photovoltaikanlage aufzustellen.

Nach Erteilung des erhofften Zuschlages soll eine Bürgerversammlung mit der Vorstellung in Langenaltheim für die Bürger und Nachbargemeinden erfolgen.

Nach dem Beschluss wurde noch geraume Zeit darüber gesprochen, ob bei der Einzäunung ein Bodenabstand für Niederwild berücksichtigt werden kann, ob durch Bepflanzung ein Sichtschutz möglich ist, wie Rückbauverpflichtungen geregelt werden.

Bürgermeister Maderer sieht möglicherweise Bedenken in der Öffentlichkeit und klopft das Risiko ab, sollte der Bebauungsplan nicht zustande kommen, wer dann für die Hinterlegung von ca. 500.000 € haften werde. Dieses Risiko sei aber Angelegenheit der NE-LA.

Anmerkung: Die Redaktion von "langenaltheim-online.de" hat sich bereits am Tag nach dieser Sitzung (24. Mai 2017) bemüht die gezeigte Folie mit den auf der Fläche eingezeichneten PV-Modulen zu erhalten. Leider konnten wir bis zur Veröffentlichung dieses Sitzungsberichte (30.Juli 2017) keinen Eingang verzeichnen.

TOP 4 (eigentlich TOP 3): 23. Änderung des Regionalplans der Region Westmittelfranken (8)
Teilkapitel 6.2.2 „Windkraft“ – Anhörungsverfahren

Die Angelegenheit betrifft nur den Landkreis Neustadt/Aisch – Bad Windsheim.

Beschluss: 15:0 – Die Gemeinde Langenaltheim hat keine Einwendungen gegen die 23. Änderung des Regionalplans der Region Westmittelfranken (8)

TOP 5 (eigentlich TOP 4): 1. Änderung des Regionalplans der Region Augsburg (9)
Fortschreibung des Teilfachkapitels B IV 2.4.2 „Nutzung der Windenergie“

Einleitend wurde bemerkt, dass in Schwaben seltener ein Regionalplan geändert wird. Zeigt der vorhergehende TOP bereits die 23. Änderung der Region Westmittelfranken ist es die 1. Änderung der Region Augsburg.
Für die Nutzung von Windenergie wurden Vorbehaltsgebiete in Vorranggebiete umgewandelt; dies trifft auch auf den Bereich Wittesheim zu.

Beschluss: 14:1 – Die Gemeinde Langenaltheim hat keine Einwendungen gegen die 1. Änderung des Regionalplans der Region Augsburg (9), Fortschreibung des Teilfachkapitels B IV 2.4.2 „Nutzung der Windenergie“

TOP 6 (eigentlich TOP 5): Aufstellung des Bebauungsplanes „Südlich der Wemdinger Straße“ und 12. Änderung des Flächennutzungsplanes im Parallelverfahren mit der Aufstellung des Bebauungsplanes durch die Stadt Monheim; Verfahren nach § 4 Abs. 1 BauGB1.

Westlich von Monheim soll ein neues Gewerbegebiet mit einer Gesamtfläche von mehr als 166.000 m² entstehen.

Beschluss: 15:0 – Die Gemeinde Langenaltheim hat keine Einwendungen gegen die Aufstellung des Bebauungsplanes „Südlich der Wemdinger Straße“ und 12. Änderung des Flächennutzungsplanes im Parallelverfahren mit der Aufstellung des Bebauungsplanes durch die Stadt Monheim.

TOP 7 (eigentlich 6): 2. Änderung des Bebauungsplanes „Dornäcker“, Büttelbronn

Dem Landratsamt passte der Beschluss des Gemeinderates vom 18.04.2017 nicht, auch wären noch weitere Unterlagen vorzulegen. Notwendige Änderungen durch das Ing.-Büro Klos würden ca. 1.000 € an Kosten verursachen.
GR Werner Opitsch (FW) schimpfte auf das Ing. Büro und fragte nach dem Auftrag für den Bebauungsplan; der Gemeinderat war sich einig, dass zukünftig alle Baugebiete mit einem gleichlautendem Bebauungsplan aufzustellen sind damit keine Unterschiede und Ausnahmegenehmigungen notwendig werden.
GR Friedrich Albrecht (CSU/PWG) schimpfte auf die Baubehörde, liegen doch bereits Bebauungspläne vor, die genauso aufgestellt sind wie es nun in Büttelbronn geändert wurde.
GR Georg Emmerling (SPD) bei Kosten von 1.000 € sollte man es machen, bei 10.000 € Kosten nicht.

kein Beschluss

TOP 8: Zuschuss für den TTC Büttelbronn für den Austausch der Hallenbeleuchtung

Wie bereits in der 37. Sitzung informiert soll die Hallenbeleuchtung durch LED-Lampen ausgetauscht werden. Wenn der Umbau in Eigenleistung erfolgt reduzieren sich die Kosten von ca. 6.000 € auf nur noch 2.500 €. Eine Zusage der Sparkasse Mittelfranken-Süd über die Förderung mit 1.000 € liegt dem TTC bereits vor.
Nach dem Vorschlag von Bürgermeister Maderer einen Zuschuss von 300 € zu gewähren, schlug GR Friedrich Albrecht (CSU/PWG) vor einen Zuschuss von 50% der, nach Abzug aller Spenden oder Zuwendungen, verbleibenden Aufwendungen. GR Werner Ruppert (CSU/PWG) schlägt den Betrag von 500 € vor.

Beschluss: 15:0 – Der Gemeinderat stimmt dem Vorschlag für einen Zuschuss in Höhe von 500 € zu.

TOP 9: Interkommunale Zusammenarbeit mit der Stadt Treuchtlingen im Bereich EDV;
Hier: Grundsatzbeschluss

Am 27.4 fand ein Gespräch mit den Stadtwerken Treuchtlingen, Fa. Felkatc und der Stadtverwaltung statt. Der Stadtrat von Treuchtlingen wird in seiner Sitzung am 24.5.2017 darüber beschließen.

An Kostenvariationen wurden genannt:

 33.000 €  Glasfaserleitung (LA-Auernheim-Treuchtlingen-Stadtwerke Treuchtlingen
 10.000 €  Miete Trafostation für 5 Jahre (die ersten 5 Jahre sind mietfrei gedacht)
   3.000 €  Stromkosten
 46.000 €  Gesamtkosten auf einen Zeitraum von 10 Jahren

zuzüglich einmalige Einrichtung (durch Fa. Wendt) nach Umzug ca. 1.700 €

Die derzeitigen Kosten belaufen sich, auf 10 Jahre gerechnet, auf 92.400 €; hierzu ist die Summe von 34.700 € zu addieren (1 neuer Server 14.300 € + 6 PC 9.725 € jeweils durch Fa. Wendt) und die notwendigen Umbaukosten im Rathaus.

Der vorgetragene Kostenvergleich überraschte mit dem Ergebnis, dass die Gemeinde in 10 Jahren ca. 1.000 € einsparen würde bei einem Anschluss in Treuchtlingen.

Nach Ablauf von 10 Jahren entstehen (voraussichtlich) diese Kosten:

3.631,50 € an die Stadt Treuchtlingen
3.285,00 € für Leitungskosten
1.981,00 € Miete für den Serverraum der Stadtwerke
8.897,50 € pro Jahr

Es steht jedoch eine Fördersumme von bis zu 90.000 € im Raum!!!!

Die Stadt Treuchtlingen erhält diese Förderung nur in der Zusammenarbeit mit der Gemeinde Langenaltheim. Rechnet man die 5 Jahre Mietfreiheit in bare Münze um heißt dies von 90.000 € Zuschuss beträgt der Anteil der Gemeinde Langenaltheim nur 9.905 €.

Dass die Fördermittelverteilung noch ernsthaft zu klären ist – dem stimmte das Gremium kopfnickend zu und trotzdem erging ein Beschluss.

Beschluss: 15:0 – Der Gemeinderat stimmt der interkommunalen Zusammenarbeit mit der Stadt Treuchtlingen grundsätzlich zu.
Der Umzug soll nur erfolgen mit Zustimmung der Regierung von Mittelfranken und der gerechten Verteilung der Fördermittel.

TOP 10: Anträge, Anfragen und Bekanntgaben gem. § 28 der GeschO

  • Bauausschuss: Wegen Verhinderung des Ing.-Büro Hasselmeier entfällt die Sitzung am 24.5.
  • Grenzstein- und Übernutzungsproblematik: Das Fehlen von Grenzsteinen und die, seit längerer Zeit, Nutzung von gemeindlichen Flächen nehmen überhand. Flächen von 2.000 bis 3.000 m² sind einfach verschwunden, genau wie ganze Wege! GR Werner Opitsch (FW) schlug vor dafür auch rückwirkend Pachtzahlungen zu verlangen.
  • Büttelbronn: Die Kirchweih findet statt vom 25.05. bis 28.05.
  • Spielplatz: Das neue Spielgerät am Spielplatz „Senefelderstraße“ wurde durch die Jugendwerkstatt aufgebaut.
  • Sicherheitsbericht:Dieser wurde an die Mitglieder des Gemeinderates übersandt. Die Herren Meyer und Hauber von der PI Treuchtlingen stellten den Bericht am 17.5. vor. Die Gesamtübersicht wurde bereits an den Bürgerversammlungen verkündet.
  • Gaststätte: Das Pachtverhältnis wurde durch den Pächter zum 31.5.17 ohne Einhaltung der vereinbarten Frist gekündigt. Die Gemeinde nahm diese Kündigung trotzdem an und ersparte sich damit eine Kündigung von Seiten der Gemeinde. – Weiteres im nichtöffentlichen Sitzungsteil
  • Die Angelegenheit über die Kanalbefahrung kommt im nichtöffentlichen Teil zur Sprache
  • Kanal Büttelbronn:Eine Änderung des Kanals am Kirchberg kostet ca. 80.000 € und würde aber keine wirkliche Entlastung bringen. Am Ortseingang, von Wittelheim kommend, soll oben ein neuer großer Einlauf angebracht werden. Der Acker wurde jedoch wieder in Längsrichtung geackert; beim Beackern in Querrichtung wäre bereits dadurch eine Entspannung möglich gewesen, dass das Wasser nicht direkt Richtung Büttelbronn ablaufen würde. Die Arbeiten am Kirchberg sollen noch 2017 beginnen, es liegt am Ing.-Büro Hasselmeier.
  • Wertstoffhof und Deponie: Mit dem LRA fand am 18.5. eine Begehung statt. Es gab keine Schwierigkeiten, alles war gepflegt und sauber.
    - die Grüngutentsorgung erfolgt über die Fa. Schöpfel in Eichstätt, da Treuchtlingen wegen der Lagerung Probleme hatte; Kosten je Anlieferung 99 € plus Fahrkosten der Fa. Zolnhofer.
    - zukünftig sollte die Entsorgung direkt über Klaus Fackler in Gundelsheim erfolgen können
    - der Landkreis überlegt einen Zuschuss zur Grüngutentsorgung von 1€/je Bürger zu zahlen
    - der Erdaushub der zukünftigen Grundstückseigentümer im Baugebiet „Reifwiesen“ ist ohne Beprobung möglich; es ist aber die Menge und die Parzelle zu erfassen mit einer Unterschrift des Anliefernden.

Bekanntgaben aus der letzten Sitzung (nichtöffentlich) vom 26.04.2017

  • Vergabe an die Fa. RGW für Ergänzungen der Infrastruktur  der Kanalisation für die Einrichtung der Fernwirktechnik.
    (Anm.: eine Information über die Kosten enthielt diese Bekanntgabe nicht)

Um 21.56 Uhr beendete Bürgermeister Maderer den öffentlichen Teil der Sitzung; Sitzungsende war um 23:21 Uhr.

29.07.2017/GS

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