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                        "Ein gefährliches Spiel"

        

    Anfangs war es eigentlich nur ein belangloser und eher flapsiger Spruch: „Einer wollte nicht bezahlen, die anderen können nicht bezahlen“ – so eine Aussage in Büttelbronn über die Beteiligung von Altanliegern an den neuen Erschließungskosten des Baugebietes „Dornäcker“.

    Nach langwierigen und sicher auch kostenintensiven Planungen zum Baugebiet „Dornäcker“ im Gemeindeteil Büttelbronn ist man nun mit dem 8. Änderungsbeschluss wieder fast beim Anfangsstand und das nur um die Einbeziehung von Altanliegern bei den Erschließungskosten zu vermeiden.

    Wer die Berichterstattungen in der jüngsten Vergangenheit verfolgt hat oder nachliest, bemerkt, dass den Altanliegern angeblich Zusagen gemacht wurden, die geltendes Recht nicht zulässt. Eine Umgehung oder den Gesetzesbruch wollte man nun nicht mehr riskieren und plant wieder um mit doch weitreichenden Folgen.

    Kostenmehrungen und ein erheblicher Zeitverlust bis zur Gültigkeit des Bebauungsplanes sind nur ein Teil; dass die Grundstückskosten für das Baugebiet durch notwendigen Baulanderwerb steigen ist wohl eine „alternativlose“ Erfahrung. Diese ist für alle Baulanderwerber ab April 2015 schmerzhafte Realität. Ab diesem Zeitpunkt sind im gesamten Gemeindegebiet über 17% mehr für den Quadratmeter Grund zu entrichten. Ein kleiner Trost aus dem Gemeinderat: „Dadurch wird das Grundstück auch mehr wert“! Ob das der Bauwillige auch so sieht? Genauso unverständlich erscheint, dass durch die Umplanung bis zu 30% der Erschließungskosten eingespart werden, jedoch dies keine Auswirkung auf Bauwillige in Büttelbronn haben wird!

    Wer kann und darf im Vorfeld Zusagen machen, die so weitreichende finanzielle Auswirkungen auf die Bürger haben? Gibt es zwischenzeitlich Bürger und Bürger – die einen bestimmen, die anderen zahlen die Zeche? Wie schafft man es, soviel Einfluss auf Entscheidungen des Gemeinderates zu nehmen?

     

     

     

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Bürgermeister Alfred Maderer begrüßte den Gemeinderat und die anwesenden Besucher. Er eröffnete mit einer kleinen Verspätung (technisch bedingt) die 37. Sitzung. Er stellte die ordnungsgemäße Ladung fest, ebenso die Beschlussfähigkeit. Es wurde auf die übersandten Unterlagen für verschiedene TOP hingewiesen. Mit der Tagesordnung bestand Einverständnis. Er gab die Sitzung des Wasserzweckverbandes am kommenden Freitag bekannt.
Die Mitglieder des Gemeinderates Ralf Straßner und Ralf Lotter waren wegen Ortsabwesenheit entschuldigt. Es war nur ein Besucher anwesend.
Protokollführer: Daniela Erdinger

TOP 1: Vorlage von eingegangenen bzw. evtl. noch eingehenden Bauplänen

  • Bauantrag 13/2017:
    Thomas Gerasch, Untere Hauptstr. 65, Langenaltheim, Flur-Nr. 1160/0, Umbau im Wohnhaus zur einer Frühstückspension mit 3 Schlafzimmer, bzw. 6 Betten.
    Das gemeindliche Einvernehmen wurde erteilt; die Weiterleitung an die Genehmigungsbehörde ist bereits erfolgt.

    Kein Beschluss – dient zur Kenntnisnahme

  • Bauantrag 14/2017:
    Michael Sponsel-Zolnhofer, Gewerbegebiet Brand, Flur-Nr. 2412/1, Neubau einer Halle mit Büro.

    Kein Beschluss – dient zur Kenntnisnahme

  • Bauantrag 15/2017:
    Bruno Tober, Büttelbronn, Flur-Nr. 341, Anbau an das bestehende Wohnhaus Schulgartenweg 1
    Das gemeindliche Einvernehmen wurde erteilt; die Weiterleitung an die Genehmigungsbehörde ist bereits erfolgt.

    Kein Beschluss – dient zur Kenntnisnahme

  • Bauantrag 16/2017:
    Tober GbR, Büttelbronn, Flur-Nr. 341, Anbau einer Radladerunterstellhalle (die Anmerkung eines GR dient nicht der Veröffentlichung)
    Das gemeindliche Einvernehmen wurde erteilt; die Weiterleitung an die Genehmigungsbehörde ist bereits erfolgt.

    Kein Beschluss – dient zur Kenntnisnahme

  • Bauantrag 17/2017:
    Zweckverband zur Wasserversorgung rechts der Altmühl, Errichtung eines Druckerhöhungsgebäudes in der Herrnstraße mit den Maßen 6 x 3 m; der Bauantrag liegt noch nicht vor! Die Errichtung von Gebäuden unter 20 m² ist jedoch genehmigungsfrei

TOP 2: 3. Teiländerung des Bebauungsplanes Treuchtlingen Nr. 14 als vorhabenbezogener BBP TR 14a „Autohaus und Norma an der Bgm.-Korn-Str.“ – Frühzeitige Beteiligung gemäß § 4 Abs. 1 BauGB

In seiner Sitzung am 9.2.2017 hat der Stadtrat Treuchtlingen die Erweiterung der „Werkstatt Neulinger“ und der Fläche von Norma von 956 m² auf 1.150 m² beschlossen.

Beschluss: 13:0 – Es bestehen keine Einwände der Gemeinde Langenaltheim gegen die 3. Teiländerung des Bebauungsplanes Treuchtlingen Nr. 14 als vorhabenbezogener BBP TR 14a „Autohaus und Norma an der Bgm.-Korn-Str.“

TOP 3: Antrag der Evang. Kirchengemeinde Langenaltheim auf weitere Bezuschussung der unter 3jähr. Kinder im evang. Kindergarten Langenaltheim ab dem Kindergartenjahr 2017

Mit Schreiben vom 31.3.2017 beantrage die Kirchengemeinde die Förderung der Kinder unter 3 Jahren bis zum Ende des Kindergartenjahres 2017.
Durch die Gemeinde erfolgt freiwillig seit 2009 die erhöhte Bezuschussung.

Beschluss: 13:0 – Der Gemeinderat stimmt der kinderbezogenen Förderung mit dem Faktor 2.0 für  Kinder die im Laufe des Jahres das 3. Lebensjahr vollenden.
Eine jährliche Beantragung ist nicht mehr notwendig.

TOP 4: Haushaltsplan und Haushaltssatzung für das Jahr 2017

Gut 10 Minuten referierte Kämmerer Jens Bauch über den Abschluss des Haushaltsjahres 2016. Kurz nach 20°° Uhr kam der Einstieg in den Haushalt für 2017.

Die vorgetragenen Haushaltssummen für 2017:

Verwaltunghaushalt   3.682.537 €  Ansatz für 2016   3.470.800 €
Vermögenshaushalt   1.651.266 €  Ansatz für 2016   1.900.000 €
Gesamtsumme   5.333.803 €     5.370.800 €

Die Zuführung zur allgemeinen Rücklage beläuft sich auf 58.000 €; die Zuführung zum Vermögenshaushalt ist mit 209.000 € geplant.
Der Finanzplan 2018 bis 2020 deckt die Mindestzuführung.

Im Einzelnen wurde ausgeführt:

   Plan 2017  Plan 2016  Ist-2016
 Einkommensteuerzuweisung  2.544.241 €    
 Kreisumlage     884.720 €    914.820,10 €
 Personalausgaben     799.890 €  732.920 €  700.759,31 €

Die Personalausgaben entsprechen 2017 21,7% des Verwaltungshaushaltes, 2016 betrugen sie 19,3%.
Das bedeutet aber auch – die Personalausgaben steigen in der Planung zum Abschluss für 2016 um 12,40 % = 99.130,69 €

Das Investitionsvolumen beträgt 910.000 € zuzügl. 1.300.000 € für das Baugebiet Reifwiesen II; letztere tauchen jedoch nicht im Haushaltsplan auf!
(Anm.: Durch die Vergabe der Erschließung an BayernGrund dürften hier nur ganz wenige Euros anfallen)

In der Zeit von 2002 bis 2016 wurden keine neuen Schulden aufgenommen.
Anm.: Dieses ist nur soweit richtig, dass „schwarze“ Schulden, die die Pro-Kopf-Verschuldung gedrückt haben und eigentlich keine Schulden waren, dann aber doch 2013 in den ordentlichen Schuldenhaushalt aufgenommen wurden!

Die Ausführungen zu den geplanten Investitionen:

 keine Angabe  6 Jahre alter Server und auch die Arbeitsplatz-PC sind zu erneuern
     3.500 €   neue Telefonanlage - ist bereits 13 Jahre alt
   10.000 €   für Feuerwehrhaus
 235.000 €   Abschlagszahlung für Umbau der Senefelderschule
 keine Angabe  neue Monitore und ein Medienwagen für Grundschule
 keine Angabe  Nahwärmeanschluss des Freibades
 190.000 €   Baumaßnahme Kirchberg
   19.000 €   Ingenieurleistungen für Kirchberg
   12.000 €   Dusche im Bauhof für Kanalwärter
 keine Angabe  Fernwirktechnik

Die Erschließung des Baugebietes „Reifwiesen II“ durch BayernGrund wird nach Planung 1.300.000 € kosten. Diese tauchen jedoch nicht im Haushalt der Gemeinde auf!!! – Das heißt: die Gemeinde verschuldet sich durch die Erschließung nicht!!!
Es ist jedoch ein Tilgungsansatz von 181.000 € eingeplant für eine Schuld die gar nicht vorhanden ist und komplett als Erschließungskosten durch die Käufer der Bauplätze zu finanzieren ist, einschließlich eventueller Zinsen für die Finanzierung durch BayernGrund.
Anm.: Ob dieses noch alles durchsichtig ist – es werden ernsthafte Zweifel gehegt.

Im Haushalt für das Jahr 2017 ist trotzdem eine Schuldenaufnahme von 300.000 € geplant.

Schuldenstand:
1.752.000 € bedeutet eine Verschuldung von 792 € je Einwohner.
Die weiteren Ausführungen hierzu „würde die Gemeinde die Erschließung von Reifwiesen II durchführen, müssten zum genannten Betrag die Summe von 1.300.000 € addiert werden bedeutet:
3.050.000 € oder eine Verschuldung von 1.380 € je Einwohner“.

In den nächsten 3 Jahren ist eine weitere zusätzliche Verschuldung um 1.360.000 € anzunehmen.

Die Straßenausbaubeitragssatzung – SABS – ist bis zur Einreichung des Haushaltsplanes für 2018, d.h. bis Ende Februar 2018 (Anm.: es wäre das erste Mal seit sehr sehr langer Zeit, dass der Haushalt vor April, d.h. etwas pünktlicher, verabschiedet würde!) einzuführen.

Die Ausführungen zum Stellenplan:
Durch Änderungen im Tarifvertrag können in der Verwaltung 3 Stellen von der Vergütungsgruppe 6 in die Vergütungsgruppe 7 höhergruppiert werden. Dazu genügt ein formloses Schreiben der Betroffenen im Laufe des Jahres um dann rückwirkend die höhere Vergütung zu erhalten.

Zum Abschluss der Ausführungen wurde durch Kämmerer Jens Bauch die Haushaltssatzung vorgetragen.

Es gab keine Wortmeldungen von Seiten der Mitglieder des Gemeinderates zum Haushalt.

Beschluss: 13:0 – Der Haushaltsplan und die Haushaltssatzung für das Rechnungsjahr 2017 wird wie vorgetragen und erläutert beschlossen.
Die Haushaltssatzung ist Bestandteil des Protokolls.
Der Finanzplan für die Haushaltsjahre bis 2020 wird beschlossen.
Die Unterlagen sind alle Bestandteil des Protokolls und als Anlage beigelegt.

TOP 5: Anträge, Anfragen und Bekanntgaben gem. § 28 der GeschO

  • Straßenbegehung: Diese fand am gestrigen 25.04. mit dem Ing.-Büro Hasselmeier und Herrn Ulsenheimer statt; der Baubeginn für die Straßensanierungen ist für die übernächste Woche geplant. Das neue Los wird am 24.5.17 um 10.00 Uhr im Rathaus besprochen.
  • sog. Spartengespräch: am heutigen Vormittag fand dieses statt; es nahmen Teil BayernGrund, Telekom, Felkatec, Nahwärme, N-ergie und der Wasserzweckverband. Baubeginn ist für Ende Mai geplant.Die Teilnehmer haben sich dafür ausgesprochen, dass kein vorzeitiger Baubeginn für die Bauwerber möglich sein wird; d.h. erst nach Abschluss der Erschließungsarbeiten kann mit Bauarbeiten auf den Grundstücken begonnen werden.
  • Mehrzweckhallendach: Die Sanierungskosten belaufen sich auf die Spannbreite von 30.000 € bis 50.000 €.
  • IT mit Treuchtlingen: dazu findet morgen ein Gespräch in Treuchtlingen statt.Die Zusammenarbeit ist schon konkreter geworden, es wird hohe Zuschüsse geben, der Server der Gemeinde Langenaltheim wird im Server-Raum in Treuchtlingen aufgestellt werden.
  • kein Geldeingang: für Leerrohre, die während der Arbeiten zum Nahwärmenetz im Auftrag der Gemeinde verlegt wurden, ist noch kein Geldeingang von der Telekom zu verzeichnen. Die Nutzung der Leerrohre wurde bereits in der 10. Sitzung des Gemeinderates auf Anfrage von GR Werner Opitsch (FW) durch Bürgermeister Maderer positiv beantwortet.
  • Fussboden im Gemeindezentrum: durch das Abbrennen eines Tischfeuerwerkes ist im Parkettboden ein Brandschaden entstanden. Ein Selbstversuch der Verursacher zur Schadensbeseitigung hat den Schaden erst noch vergrößert. Nach Schätzungen eines Raumausstatters wird die Sanierung zwischen 4.000 € und 5.500 € kosten. Es wurde zu einem Versicherungsfall mit folgenden Vorgaben der Versicherung: Die Nutzungszeit bei Parkettböden beträgt 40 Jahre – die bisherige Nutzungszeit von 10 Jahren werden bei der Schadensregulierung abgezogen.
  • TTC-Halle Büttelbronn: Es soll eine energetische Sanierung der Hallenbeleuchtung erfolgen. Die Kosten belaufen sich auf ca. 6.000 €; wenn die Arbeiten jedoch in Eigenleistung durchgeführt würden, was durch Vereinsmitglieder möglich wäre, reduzieren sich die Kosten auf ca. 2.500 €. Es kam die Anfrage auf einen möglichen Zuschuss durch die Gemeinde Langenaltheim. Die Entscheidung soll als TOP in der nächsten Sitzungen getroffen werden.
  • GR-Sitzung: Die nächste Sitzung findet erst am 23.5. statt; am 16.5. findet ein Staatsempfang durch den Bayerischen Ministerpräsidenten Seehofer in Weißenburg statt, auch endet die Auslegungsfrist für die Bebauungsplanänderung "Dornäcker" in Büttelbronn erst am 21.5.2017.

Bekanntgaben aus der letzten Sitzung (nichtöffentlich) vom 18.04.2017

  • Vergabe der Arbeiten an der Freibadquelle an THB
  • Beforstung des Gemeindewaldes in der Zukunft
  • Bericht über den Lohn in der MZH und im Gemeindezentrum geringfügig beschäftigten Mitarbeiter der letzten 2 Jahre

Um 20.53 Uhr beendete Bürgermeister Maderer den öffentlichen Teil der Sitzung; Sitzungsende war dann schon um 21:26 Uhr; nicht verwunderlich - war doch die letzte Sitzung des Gemeinderates erst vor 8 Tagen.

27.07.2017/GS

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