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                        "Ein gefährliches Spiel"

        

    Anfangs war es eigentlich nur ein belangloser und eher flapsiger Spruch: „Einer wollte nicht bezahlen, die anderen können nicht bezahlen“ – so eine Aussage in Büttelbronn über die Beteiligung von Altanliegern an den neuen Erschließungskosten des Baugebietes „Dornäcker“.

    Nach langwierigen und sicher auch kostenintensiven Planungen zum Baugebiet „Dornäcker“ im Gemeindeteil Büttelbronn ist man nun mit dem 8. Änderungsbeschluss wieder fast beim Anfangsstand und das nur um die Einbeziehung von Altanliegern bei den Erschließungskosten zu vermeiden.

    Wer die Berichterstattungen in der jüngsten Vergangenheit verfolgt hat oder nachliest, bemerkt, dass den Altanliegern angeblich Zusagen gemacht wurden, die geltendes Recht nicht zulässt. Eine Umgehung oder den Gesetzesbruch wollte man nun nicht mehr riskieren und plant wieder um mit doch weitreichenden Folgen.

    Kostenmehrungen und ein erheblicher Zeitverlust bis zur Gültigkeit des Bebauungsplanes sind nur ein Teil; dass die Grundstückskosten für das Baugebiet durch notwendigen Baulanderwerb steigen ist wohl eine „alternativlose“ Erfahrung. Diese ist für alle Baulanderwerber ab April 2015 schmerzhafte Realität. Ab diesem Zeitpunkt sind im gesamten Gemeindegebiet über 17% mehr für den Quadratmeter Grund zu entrichten. Ein kleiner Trost aus dem Gemeinderat: „Dadurch wird das Grundstück auch mehr wert“! Ob das der Bauwillige auch so sieht? Genauso unverständlich erscheint, dass durch die Umplanung bis zu 30% der Erschließungskosten eingespart werden, jedoch dies keine Auswirkung auf Bauwillige in Büttelbronn haben wird!

    Wer kann und darf im Vorfeld Zusagen machen, die so weitreichende finanzielle Auswirkungen auf die Bürger haben? Gibt es zwischenzeitlich Bürger und Bürger – die einen bestimmen, die anderen zahlen die Zeche? Wie schafft man es, soviel Einfluss auf Entscheidungen des Gemeinderates zu nehmen?

     

     

     

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Bürgermeister Alfred Maderer begrüßte den Gemeinderat und die anwesenden Besucher. Er eröffnete pünktlich die 36. Sitzung. Er stellte die ordnungsgemäße Ladung fest, ebenso die Beschlussfähigkeit. Es wurde auf die übersandten Unterlagen für verschiedene TOP hingewiesen. Mit der Tagesordnung bestand Einverständnis. Die Verwaltung regte an die TOP 5 und 6 zu tauschen. Es gab keinen Wiederspruch.
Das Mitglied des Gemeinderates Sabine Haller war wegen Ortsabwesenheit entschuldigt. waren vollständig anwesend. Es waren fünf Besucher anwesend.
Protokollführer: Daniela Erdinger

TOP 1: Vorlage von eingegangenen bzw. evtl. noch eingehenden Bauplänen

  • Bauvoranfrage 10/2017:
    Thomas Gerasch, Untere Hauptstr. 65, Langenaltheim, Flur-Nr. 1160/0, Neubau einer Halle als Privatmuseum mit der Größe 15,7 x 12 m. Diese dient als Ausstellungsraum für eine private geologische Sammlung. Es ist keine gewerbliche Tätigkeit vorgesehen.
    Der größere Teil der Bebauung liegt im Innenbereich des Flächennutzungsplanes.
    Das gemeindliche Einvernehmen wurde erteilt; die Weiterleitung an die Genehmigungsbehörde ist bereits erfolgt.

    Kein Beschluss – dient zur Kenntnisnahme

  • Bauantrag 11/2017:
    Karin Meyer, Haunsfeld, Geländeauffüllung und Antrag auf Abgrabungsgenehmigung. Für das Vorhaben ist eine Sondernutzungserlaubnis für die Masse der LKW-Bewegungen und ein Bauantrag erforderlich.
    Bereits beim letzten Mal gab es Probleme mit der Jagdgenossenschaft bezüglich der Belastung des Weges durch die 200 bis 300 LKW-Fahrten die bereits durchgeführt wurden.
    Bei einer Auffüllung von mehr als 500 m² oder eine über 2 m Höhe ist ein Bauantrag erforderlich. Die Flur-Nr. 2834 wurde bereits aufgefüllt; die Flur-Nr. 2830 wird noch aufgefüllt.
    Die Ausführungen dienen zur Kenntnis für den Gemeinderat; der Antrag wurde an das LRA weitergeleitet.

    GR Fritz Albrecht (CSU/PWG) wies darauf hin, dass durch Geländeauffüllungen bereits mehrere Grenzsteine „verschwunden“ sind. Diese werden auf Kosten des Grundstückseigentümers neu gesetzt – war die Antwort von Bürgermeister Maderer.

  • Bauantrag 12/2017:
    Gerhard Ruppert, Bubenheim, Flur-Nr. 1021, Neubau eines Einfamilienwohnhauses mit Garage. Der Bauantrag ging am 10.04. ein und entspricht nun dem Bebauungsplan.
    Zur Kenntnis für den Gemeinderat – der Antrag wurde im Freistellungsverfahren genehmigt.

TOP 2: Annahme von Spenden

Seit 17.01. sind zwei neue Spenden bei der Gemeinde eingegangen. Eine Privatperson spendete 100 € für das Freibad; die Sparda-Bank spendete 250 € für den Kinderspielplatz „Senefelderstraße“.

Beschluss: 13:0 (ohne GR Georg Emmerling)– Der Gemeinderat nimmt die Spende für das Freibad an.

Beschluss: 14:0 –  Der Gemeinderat nimmt die Spende für den Kinderspielplatz an.

TOP 3: Zweite Änderung des Bebauungsplanes „Dornäcker“ Büttelbronn

Bei den Vorberatungen für das Baugebiet „Reifwiesen II“ wurde im Gemeinderat festgelegt, dass die beiden Baugebiete identisch sein sollen. In Büttelbronn sollen nun die neuen Dachformen:
Walmdach mit 15 bis 30° Dachneigung und
Zeltdach mit 15 bis 30° Dachneigung.

Beschluss: 14:0 – Der Gemeinderat fasst diesen Änderungsbeschluss. Die Verwaltung wird beauftragt die weiteren bürokratischen Notwendigkeiten einzuleiten.

TOP 4: Ausweisung von Parkplätzen in der Herrnstraße am FFW-Haus

Mit den Mitgliedern des Gemeinderates, Werner Opisch (FW) und Christian Huber (CSU/PWG), Bauhofleiter Bernd Salfner, Hilmar Jung (PI Treuchtlingen) und Frau Erdinger (Gemeinde Langenaltheim) fand eine Besichtigung statt. Es stellte sich heraus, dass die Parksituation unklar und sogar rechtswidrig sei. Wird beidseitig geparkt ohne den Gehsteig (Breite 1,60 m) zu benutzen, ist eine Durchfahrt fast nicht mehr möglich. Wenn der Gehweg auf eine Breite von 1,00 m optisch verkleinert würde, wäre dieses schon eine Verbesserung. Angeführt wurden auch versetzte Parkplätze, was auch für eine gewisse Verkehrsberuhigung beitragen könnte. Auch wurde eine Sperrung des Straßenteilstückes bei Einsätzen angesprochen.
GR Christian Huber (CSU/PWG) stellte klar, dass bei Schäden, die durch verbotswidriges Parken entstehen die Feuerwehr bei der Regulierung mit dabei ist.
GR Werner Opitsch (FW) könnte sich ein absolutes Halteverbot mit Ausnahme nur für die FFW vorstellen; möglicherweise auch das Parken auf dem Anwesen „Billing“.
Zur Vermeidung von Strafzettel ist im Moment nur „ein weißer Strich“ auf den Gehwegen die Sache einer schnellen Lösung.

Beschluss: 14:0 – Der Gemeinderat beschließt die Parkmarkierung auf den betroffenen Gehwegbereichen anzubringen.
Dies soll nach Abschluss der Baumaßnahme (Ostseite der Straße) festgelegt werden.

TOP 5: Anträge, Anfragen und Bekanntgaben gem. § 28 der GeschO

  • Der Haushaltsplan wird am 13.4. im Finanzausschuss besprochen, die Haushaltssitzung findet voraussichtlich am 26.4. statt.
  • GR Ralf Straßner (FW) stellte fest, dass die Geschwindigkeitsmessanlage in Büttelbronn mehr defekt ist, als gemessen wird; auch die Gehwegsperrung bei „Obernöder“ ist noch nicht abgebaut.
  • GR Christian Huber (CSU/PWG) fragt nach der Liste über Straßenschäden die die Mitglieder des Gemeinderates erhalten sollten. Bis zur nächsten Sitzung wird diese zugesandt, so die Ausführungen.

Bekanntgaben aus der letzten Sitzung (nichtöffentlich) vom 21.03.2017

  • Für das Baugebiet „Reifwiesen“ wurde die Erschließung von BayernGrund an die Firma Grillenberger vergeben.
  • Es wird ein Kastenwagen für den Bauhof gekauft.
  • Der Nissan Pickup wird verkauft.
  • Für den Bauhof wird zusätzlich ein neuer Anhänger mit Kippfunktion gekauft.
  • Freibad: Personalsituation, geplante Maßnahmen für 2017, Kioskbetreiber

Schon um 20.05 Uhr beendete Bürgermeister Maderer den öffentlichen Teil der Sitzung; Sitzungsende war dann tatsächlich erst um 23:06 Uhr; mal in Minuten ausgedrückt: 35 Minuten waren für die Öffentlichkeit und 181 Minuten war das Entscheidungsgremium unter sich.
Dieser Sitzungsmarathon ohne die interessierte Bevölkerung hat sicher seine Berechtigung und die Interessierten werden das nie verstehen. Vielleicht kommt irgendwann „der Hammer“ und wir werden angenehm oder auch unangenehm überrascht werden.
 

26.07.2017/GS

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