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Fast alle Wahlberechtigten wissen zwischenzeitlich vom Bürgerentscheid über den "Bürgersolarpark Langenaltheim".

Die meisten gehen davon aus es wird, wie seit eh und je gewohnt, gewählt:
- die Wahlbenachrichtigung landet im Briefkasten und die Masse der Wähler geht am Wahltag in die Wahllokale zur Stimmabgabe.
- die Wählerinnen und Wähler, die verhindert sind, und so sieht es das Gesetz auch vor, hat die Möglichkeit Briefwahl zu beantragen.
Diese erhalten dann die Wahlunterlagen zu und können zu Hause abstimmen.

Unsere Recherche hat ergeben, dass bei der Bundestagswahl im September 2017 die Zahl der Briefwähler bei 310 lag, das entspricht gute 17% bei angenommenen 1.800 Wahlberechtigten; bei der gleichzeitig stattgefundenen Wahl des Landrates haben nur 274 Wahlberechtigte eine Briefwahl beantragt, das sind gute 15%. Alle anderen Stimmabgaben erfolgten in den Wahllokalen.

Beim anstehenden Bürgerentscheid ist alles anders!

WARUM?

Die NE-La, wer es nicht weiß wer das ist, möge sich bei der Gemeinde Langenaltheim erkundigen, dort wird bestimmt richtig geantwortet, hat vorgeschlagen, den Bürgerentscheid als reine Briefwahl durchzuführen.

Warum hat hierzu jemand einen Vorschlag zu machen, der nicht einmal wahlberechtig ist?

Manche Vorschläge von Bürgerinnen und Bürgern werden gar nicht behandelt; mache sogar erst später ohne zu informieren, dass der Vorschlag bereits vor längerer Zeit von Bürgern kam!

Welcher Sinn lag hinter diesem Vorschlag?

Die meisten Mitglieder unseres Gemeinderates vertreten die These: "damit schafft man es mehr Wahlberechtigte zu Abstimmung zu bewegen" und "es solle sich doch eine breite Masse an der Abstimmung beteiligen" auch "die paar Mark Mehrkosten sind uns das wert!" - Gibt es nicht noch tieferliegende Gründe?

Nun ist dieser Vorschlag gesetzeswidrig!!!

Er wurde durch Mehrheitsbeschluss des Gemeinderates in abgeänderter Form beschlossen. Es erhalten alle automatisch die kompletten Briefwahlunterlagen. Es wird nur ein Abstimmungslokal geben. Aus Kostengründen werden die Bürgerinnen und Bürger der Gemeindeteile Büttelbronn und Rehlingen gezwungen per Briefwahl zu wählen, bzw. am Abstimmungstag, 21.01.2018, nach Langenaltheim zu fahren um die Stimmabgabe im Wahllokal abzugeben.
Das Entscheidungsgremium hat mehrmals zum Ausdruck gebracht: "Das soll keine Diskriminierung von Büttelbronn und Rehlingen sein" - was ist es dann?

Hier wird sich auf die Stadt Pfaffenhofen berufen, die in dieser Form kürzlich einen Bürgerentscheid durchgeführt hat.

Unsere Recherche hat ergeben, durch die großzügige Informationsbereitschaft dieser Stadt (diese ist in der Gemeinde Langenaltheim leider noch nicht gegeben), dass die Wahlbeteiligung beim Bürgerentscheid im gleichen Bereich lag wie bei allen anderen kommunalen Entscheidungen seit dem Jahre 2000.
Einzige Unterschied war, dass die Wählerinnen und Wähler die Bequemlichkeit der häuslichen Stimmabgabe nutzten.
Das Ergebnis war, dass von den abgegebenen Stimmen fast 90% auf die Briefwahl entfielen und nur 10% der abgegebenen Stimmen direkt im Wahllokal entschieden wurden.

Die Wahlbeteiligung wurde durch das aufwendige, komplizierte und sehr teure Wahlverfahren nicht erhöht!!!

Sollen damit bereits der Gedanke von Bürgern an zukünftige Bürgerentscheide im Keim erstickt werden? Ein Bürgerentscheid ist das höchste kommunale Gut der Bürger direkten Einfluss auf die Gemeindepolitik zu nehmen und Beschlüsse des gewählten Gemeinderats zu korrigieren.

Welchen Aufwand bedarf es für diese Art der Abstimmung?

In der 43. Sitzung des Gemeinderates wurde ausgeführt:

  1. von der Druckerei werden 3 verschiedenfarbige Kuverts und 1 Merkblatt geliefert
  2. es sind 3 Einzelblätter für 1.800 Wahlberechtigte, das sind 5.400 Seiten im Rathaus über das Kopiergerät erstellt, das ist billiger als eine Druckerei!
  3. die Unterlagen sind zu sortieren
  4. die 6 Dokumente, das sind 10.800 Seiten, müssen einzeln gefaltet werden
  5. alle Unterlagen kommen in ein Kuvert
  6. die 1.800 Wahlunterlagen müssen handschriftlich mit der Abstimmungsnummer versehen werden
  7. zum Schluss kommt die Versendung

"Die Tätigkeit erfordert viele Stunden unserer Mitarbeiter auch in ihrer Freizeit" so die Aussage von Bürgermeister Maderer.

GR Werner Opitsch (FW) fragte nach warum Freizeit, diese Tätigkeit ist Arbeitszeit.

Ein gigantischer Aufwand und entsprechend hohe Kosten zum Umsetzten eines Vorschlages der NE-La.

 

Dieser Hinweis geht auch an den Kritiker der Bürgerinitiative auf Facebook, wo geschrieben steht: "Es ist schon krass mit ansehen zu müssen, welcher Aufwand betrieben wird, damit ein paar 'Naturliebhaber' bei ihren Spaziergängen nicht die unglaublich hässlichen PV Anlagen sehen müssen. Und das angesichts der Tatsache, dass unzählige Menschen in Ozeanien und anderswo ihre Heimat verlieren werden, durch die von uns mit verursachte Klimaerwärmung. Statt gemeinsam dazu beizutragen das Klima zu verbessern, gibt es immer noch eine Menge Leute, bei denen der Ernst der Lage noch nicht angekommen ist. Ein wenig über den Tellerrand schauen würde hier wohl schon helfen. Ansonsten bleibt nur die Hoffnung auf Einsicht. Ich frage mich nur was die von der Klimakatastrophe unmittelbar Betroffenen denken würden, wenn sie solche Plakate und Parolen gegen Sonnenenergie, wie bei uns in LA, sehen würden. Manchmal kann man nur noch traurig sein."

Anscheinend ist es dem Schreiber entgangen, dass der Solarpark an dieser Stelle kritisiert wird! Der Schreiber sollte sich mal daran erinnern welchen Prodeststurm die Anwohner entfachten, als ein Bürger privat eine größere Photovoltaikanlage im Nordwesten von Langenaltheim plante und einen entsprechenden Bauantrag bei der Gemeinde einreichte; dort war von Unansehlichkeit, Blendwirkung, usw. die Rede. Deshalb hilft manchmal "nachdenken".

 

Die Abstimmung für Briefwähler:

  1. Öffnen der Wahlunterlagen
  2. sortieren und lesen der Unterlagen
  3. nochmal lesen und sortieren
  4. endlich den Stimmzettel gefunden und abstimmen
  5. Stimmzettel in den vorgeschriebenen Umschlag stecken
  6. zukleben
  7. Umschlag in den vorgeschriebenen Umschlag für Briefwahl stecken
  8. zukleben
  9. diesen Umschlag zusammen mit dem Wahlschein in den vorgeschriebenen Rücksendeumschlag geben
  10. zukleben
  11. zur Post bringen oder im Rathaus einwerfen

Die amtliche Anleitung liegt den Wahlunterlagen bei. Sollten bei den Umschlägen Verwechslungen passieren dürfte die Stimmabgabe ungültig sein.

Es geht auch einfacher:

Man nehme die Wahlbenachrichtigung, opfere am Wahltag maximal 5 Minuten und gibt seine Stimme im Wahllokal ab.

Aber ACHTUNG: Ohne Wahlbenachrichtigung werden die Wahlberechtigten im Wahllokal zurückgewiesen!!!

Dies ist notwendig um Gewissheit zu haben, dass nicht per Briefwahl und im Abstimmungslokal abgestimmt wird und damit die gesamte Abstimmung ungültig sein könnte. Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser!

Was sind das für Zeiten wo man ins Wahllokal ging, die Helfer kannten alle, keine Wahlbenachrichtigung wird verlangt, man macht das Kreuzchen und freut sich hinterher es vielleicht mal wieder jemanden "gezeigt" zu haben.

Wer bis hierher durchgehalten hat - eine kleine Entschädigung:

Der Bürgermeister von Pfaffenhofen hat über ein Video die Bürger von der Kompliziertheit dieses Wahlverfahrens informiert, im Hintergrund sind die fleißigen Helfer bei der Vorbereitung der Wahlunterlagen zu sehen:

einfach Button anklicken und genießen

Wäre es nicht "toll" wenn unser Bürgermeister so etwas zur Erklärung der Kompliziertheit machen würde? Es wäre sicher einfacher zu verstehen und könnte den Text auf dem Merkblatt, das auch in Pfaffenhofen verteilt werden musste, leichter verständlich machen.

Auf den "Irrsinn" haben wir bereits mit Mail vom 22. Oktober 2017 die Fraktionsvorsitzenden im Gemeinderat von Langenaltheim hingewiesen und haben dieses Video mit einfachen Klick in die Mail mit eingebunden. Ebenso wurde darauf hingewiesen, dass die Kosten vermutlich mehr als 3-mal so hoch sind wie bei einem "normalen" Wahlverfahren. Ob sie dem Ansinnen der Weiterleitung an ihre Fraktionsmitglieder nachgekommen sind entzieht sich unserer Kenntnis.

Auf die Nachteile und die großen Bedenken einer Briefwahl haben wir die Ausführungen der Süddeutschen Zeitung vom 22.08.2017 mitgeliefert. Anzusehen auf dem nachstehenden Button:

Es blieb letztendlich beim mehrheitlich gefassten Beschluss. In der nächsten Bürgerversammlung werden die Kosten sicher präsentiert - egal wie der Bürger am 21.01.2018 entscheidet.

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